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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

12.06.2016 in Topartikel Wahlkreis

Kritik an Filialschließung der Sparkasse in Lengsdorf - Bankdienstleistungen erwartet

 
Sparkassenfiliale Lengsdorf

Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn, übt Kritik an den Plänen der Sparkasse KölnBonn, Filialen zu schließen und durch Automaten zu ersetzen. "Von den Plänen zur Schliessung ist auch die Sparkassenfiliale in der Provinzialstrasse in Lengsdorf betroffen. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Belange sorgen wir uns um unseren Stadtteil. In Lengsdorf gibt es eine fortdauernde, schwächelnde Stadtentwicklung, die durch die Schliessung der Sparkassenfiliale noch verschärft wird. Vor allem für ältere Kunden und Kunden mit eingeschränkter Mobilität ist es eine erhöhte Belastung, um zu einer persönlichen Beratung zu den weiteren Filialen auf den Brüser Berg oder nach Duisdorf zu gelangen", so Binnaz Öztoprak. "Das Geldinstitut stellt sich damit gegen die Stadtentwicklungspolitik und seine soziale Verantwortung. Wir werden in der SPD alles dafür tun, die Lebensqualität in Lengsdorf zu erhalten und - wenn die Sparkasse nicht erhalten bleiben kann -, dafür zu sorgen, dass es hier nicht nur einen EC-Automaten gibt, sondern auch einen Dienstleistungstag in der Filiale vor Ort, ein Ein- und Auszahlsystem, sowie mobile Kundenberater, die zu den Menschen nach Hause kommen", schlägt Öztoprak vor.

 

22.06.2016 in Allgemein von SPD Bonn

CDU-internen Machtkampf nicht zu Lasten Bonns austragen

 
Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD

Der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze, geht mit seinem CDU-Gegenüber Katzidis nach dessen letzter Pressemitteilung hart ins Gericht: "Alle Parteien hatten die Bonner CDU eindringlich gebeten, beim Thema Bonn/Berlin wieder zur Gemeinsamkeit zurückzukehren. Herr Katzidis schert nun erneut aus. Offensichtlich will er sich damit im innerparteilichen Wahlkampf um eine Landtagskandidatur profilieren. Der CDU-interne Machtkampf zwischen ihm und seinem Stellvertreter Jansen darf aber nicht zu Lasten der Chancen unserer Stadt gehen!"

Katzidis Angriffe auf die SPD seien nicht nur taktisch leicht durchschaubar, sondern auch inhaltlich leicht widerlegbar. Es gebe keine "Umzugspläne von Bundesbauministerin Hendricks", sondern den Auftrag des Bundeskabinetts unter Angela Merkel (CDU) an die Bauministerin, einen Statusbericht vorzulegen, erläutert Kunze. Auch über Katzidis Behauptung, die SPD gefährde die Position Bonns mit dem Vorschlag einer verbindlichen Vereinbarung mit der Bundesregierung über die Arbeitsteilung, verwundert den SPD-Vorsitzenden: "Herr Katzidis hat offenbar nicht mitbekommen, dass neben der SPD auch Oberbürgermeister Sridharan (CDU) und Rhein-Sieg-Landrat Schuster (CDU) eine vertragliche Regelung vorschlagen, die das Berlin-Bonn-Gesetz ergänzt. Vielleicht sollte man in der Bonner CDU mal an einer gemeinsamen Linie arbeiten."

Kunze fragt den CDU-Vorsitzenden, warum dieser sich nie gegen Verstöße gegen das Berlin-Bonn-Gesetz wendet, wenn sie von CDU-Mitgliedern begangen werden: „An der Spitze der Minister, die 2015 besonders viele Jobs von Bonn nach Berlin verlagert haben, stehen drei CDU-Minister. Allen voran hat gerade Minister de Maizière (CDU) seine Ministerien brutal zu Lasten Bonns umgebaut. Da erwarte ich vom Bonner CDU-Vorsitzenden wenigstens ein Mindestmaß politischer Ehrlichkeit."

 

 

 

21.06.2016 in Wahlkreis

Überflutete Keller in Endenich und Lengsdorf: Erweiterung des Rückhaltesystems für Regenabwässer in Sicht

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hatte sich im letzten Jahr beim Bundesverkehrsministerium und beim Landesbetrieb Straßenbau NRW für Verbesserungen des Rückhaltesystems an der Anschlussstelle Bonn-Lengsdorf der A 565 eingesetzt – mit Erfolg, wie er nun verkünden kann: „Anfang des Jahres fand eine Kamerabefahrung der Kanalanlagen statt und das Nachbargrundstück des bestehenden Regenrückhaltebeckens wurde zur ggf. nötigen Erweiterung erworben. Jetzt wird ein Ingenieurbüro eine rechnerische Überprüfung des Beckens und weitere Planungen durchführen“, so Kelber.

„Mit einer Erweiterung des Regenrückhaltebeckens würde sich die Situation deutlich verbessern“, blicken die Lengsdorfer Stadtverordnete Binnaz Öztoprak (SPD) und der Endenicher Kommunalpolitiker Wolfgang Leyer (SPD) den weiteren Planungen positiv entgegen. Beide verfolgen das Thema bereits seit über zwei Jahren, weil bei vergangenen Unwettern in viele Häuser in Endenich und Lengsdorf Wasser eingedrungen war, was zu Verschmutzungen und Feuchtigkeitsschäden geführt hat.

Immer wieder kommt es durch Starkregenereignisse zu überfluteten Kanälen und Kellern in Bonn. Insbesondere die Abflüsse und Rückhaltebecken entlang der A 565 reichen für diese großen Wassermassen nicht aus. Problematisch ist bisher vor allem die Einleitung „An der Oligsmühle“, an der das Abwasser ungedrosselt in den Lengsdorfer bzw. Endenicher Bach eingeleitet wird.

 

16.06.2016 in Unterbezirk von SPD Bonn

Kandidaten für Landtagswahl 2017, Nominierung des Vorstands der Bonner SPD

 
Peter Kox und Gabriel Kunze

Der Vorstand der Bonner SPD hat zwei Kandidaten für die Landtagswahlen im Mai 2017 nominiert.

Für den Wahlkreis 29 (Bonner Norden und Beuel) wurde dabei einstimmig der Stadtverordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses, Peter Kox, nominiert.

Mit Peter Kox schlägt der Vorstand den Bonner SPD-Mitgliedern einen sehr erfahrenen und kompetenten Sozialpolitiker vor, der sein Können und seine politischen Vorstellungen nicht nur als Sozial-Ausschussvorsitzender im Bonner Stadtrat unter Beweis gestellt hat. Er verfügt über beste Kontakte innerhalb der Bonner Stadtgesellschaft und ist auf seinem Gebiet gefragter Gesprächspartner. Peter Kox ist derzeit beruflich als Leiter des Landtagsbüros von Bernhard "Felix" von Grünberg, MdL in Düsseldorf tätig.

Weitere Informationen zu Peter Kox finden Sie unter: www.peterkox.de

Für den Wahlkreis 30 (Bonner Süden, Hardtberg und Bad Godesberg) hat der Vorstand - ebenfalls einstimmig - den Vorsitzenden der Bonner SPD, Gabriel Kunze, nominiert.

Gabriel Kunze ist seit 2015 Vorsitzender der Bonner SPD und in Bad Godesberg aufgewachsen. Gerade durch seinen Migrationshintergrund vertritt er die Wählerschaft in diesen Stadtteilen besonders gut. Durch seine berufliche Tätigkeit als Geschäftsführer des Kinder- und Jugendrings Bonn e.V. hat Gabriel Kunze einen ganz besonderen Einblick in die Bonner Jugendarbeit und diese Erfahrungen werden ihm helfen, das nötige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, um die Nachfolge von Renate Hendricks, MdL im südlichen Bonner Landtagswahlkreis anzutreten.

Weitere Informationen zu Gabriel Kunze finden Sie unter: vorstand.spd-bonn.de

Der Vorstand freut sich darüber, der Bonner SPD mit diesen beiden Nominierungen einen sehr guten Vorschlag für die Vollversammlung am 2. Juli machen zu können und ist überzeugt, dass beide Kandidaten die SPD im Wahlkampf nicht nur hervorragend vertreten, sondern auch in beiden Wahlkreisen erfolgreich sein werden.

Die Wahl der Kandidat*innen findet am 2. Juli 2016 um 10 Uhr im Nicolaus-Cusanus-Gymnasium in Bonn - Bad Godesberg statt. Auf der dortigen Vollversammlung sind alle Mitglieder der Bonner SPD stimmberechtigt. 

 

13.05.2016 in Wahlkreis

Brunnenfest auf dem Brüser Berg

 
Brunnenfest 2016 auf dem Brüssel Berg

Bei sommerlichen Temperaturen besuchten viele Bürgerinnen und Bürger das Brunnenfest auf dem Brüser Berg. Für die Kinder gab es dieses Jahr das neue Geschichtlichkeitsspiel „Käsebrett“, mit dem die Kinder gern gespielt haben. Für die Erwachsenen gab es zum gemütlichen Beisammensein Kaffee, Kuchen, Bier und Würstchen.

Brunnenfest 2016 auf dem Brüser Berg_2

Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD Hardtberg, zeigte sich zufrieden: „Wir haben unser Ziel erreicht. Für die Kinder bieten wir immer wieder eine gute Gelegenheit zum Spielen. Gleichzeitig kommen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern unkompliziert ins Gespräch darüber, wo der Schuh drückt und selbstverständlich über alles das, was das Leben am Hardtberg so angenehm und lebenswert macht“. 

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

28.06.2016, 09:50 Uhr - 17:00 Uhr
Gemeinsame Schifffahrt rheinaufwärts
Ort: Remagen/ Rh

30.06.2016, 19:30 Uhr
AK Friedens- und Sicherheitspolitik
Ort: Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

01.07.2016, 19:00 Uhr
AK Digitale Gesellschaft
Ort: Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1; 53113 Bonn)

02.07.2016, 10:00 Uhr
Mitgliederversammlung - Wahl der Kandidat*innen für die Landtagswahl 2017
Ort: Nicolaus-Cusanus-Gymnasium Bad Godesberg

05.07.2016, 19:00 Uhr
Vorstandssitzung der SPD Bonn
Ort: Parteihaus, Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn

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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Hannelore Kraft hat in Köln beim Landesparteitag 2014 wieder einmal für Ovationen gesorgt. Zuletzt war viel über Nichtpolitisches geredet worden.

Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP ließen bei einem Diskussionsabend in Olpe verlauten, dass Zeitarbeit notwendig sei, damit die Unternehmen in Südwestfalen flexibel und wettbewerbsfähig bleiben können. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der HSK-SPD ist dieses Statement ein Zeichen für kurzfristiges Denken. Eine Fixierung auf das Erreichen von Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndumping und Flexibilisierung entspricht einem neoliberalistischem Dogma.

Die Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im HSK stand in diesem Jahr unter dem Titel "Gute Arbeit in einer demokratischen und solidarischen Arbeitswelt". Vom 5. bis 7. April trafen sich mehr als 30 Mitglieder der AfA aus ganz NRW im Salvador-Allende-Haus in Oer-Erkenschwick und machten sich Gedanken über diese Thematik.

Ein Höhepunkt der Veranstaltung fand bereits zu Beginn statt, denn der Bundesvorsitzende der AfA Klaus Barthel hatte sich auf den weiten Weg gemacht, um die Teilnehmern über die Positionen der AfA und der SPD auf Bundesebene zu informieren. Er stellte klare Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns, den abschlagsfreien Rentenzugang nach 45 Versicherungsjahren, die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen an das Wahlprogramm der SPD und sprach auch ohne Zurückhaltung das Umdenken innerhalb der Partei in den letzten Jahren an.

Bestürzt hat uns die Nachricht vom Tode Ottmar Schreiner.

Mit ihm verliert die AfA ihren ehemaligen langjährigen Bundesvorsitzenden. Ottmar Schreiner hat sich stets für die Schwachen der Gesellschaft eingesetzt und hat immer für soziale Gerechtigkeit gekämpft.Ihm ist es zu verdanken, dass das neue Parteiprogramm der SPD, wieder einen sozialen Anstrich erhalten hat.

Mit ihm verlieren die AfA, aber auch die SPD, einen engagierten Streiter für Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken erweisen.

Erklärung des Parteivorstands

Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Deutschland ist aber auch ein Land, in dem sich soziale Gegensätze entwickelt und vertieft haben. Die Exzesse der Finanzmärkte, maßlose Managergehälter, fehlende Aufstiegschancen und steigende Abstiegsängste stellen den sozialen Zusammenhalt über alle Lebenslagen hinweg in Frage. Die Mitte unserer Gesellschaft gerät zunehmend unter Druck.