Header-Bild

Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

Freihandelsabkommen TTIP

TTIP – TISA – CETA-ABKOMMEN

Derzeit beschäftigt uns auch das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten wird über die detaillierten Vertragsbedingungen seit Juli 2013 geheim verhandelt. Dieses Abkommen ist in vielen Teilen der Bevölkerung und der Politik sehr umstritten. Ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU-Kommission im September 2014 abgelehnt.

Das TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement wird derzeit auch verhandelt.Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, dass der Dienstleistungssektor bei der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, im Bildung- und Finanzsektor sowie in vielen anderen Bereichen der Kommune zukünftig nicht mehr reguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sein wird. Eine Rücknahme von privatisierten Energie- als auch Wasserversorgern soll zukünftig durch eine Sperre ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann der Arbeitsmarkt für ausländische Dienstleister nebst ausländischen Leiharbeitern für temporäre Einsätze in die einzelnen Unterzeichnerstaaten geöffnet werden. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards der Einsatzländer ist fraglich ebenso inwieweit demokratische Einflussnahme der Bevölkerung dann noch gewährleistet werden kann.

Im Herbst 2014 soll auch das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und Europa ratifiziert werden. Es ist ebenso umstritten wie das TTIP-Abkommen.

Weitere Informationen hierzu:

Bernd Lange: “Das demokratische Gesicht der EU verwenden”

http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/das-demokratische-gewissen-der-eu-staerken-1757

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat dies  thematisiert:

Sozialdemokratische Fraktion

Die offizielle Ablehnung der Initiative findet sich hier:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

mit dieser Begründung:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/2552

Und hier die Stellungnahme der Bürgerinitiative dazu:

http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Der Beschluss des SPD-Parteikonvents zu TTIP vom 20.09.2014, der laut einem Halbsatz am Ende jetzt auch für CETA gelten soll:

http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

 

Mitglied werden

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

27.09.2017, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Vorstandssitzung der AG 60 plus
Ort: PH, Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn

30.09.2017, 11:00 Uhr
Aktionsstand in Lengsdorf
Ort: Treffpunkt: Im Mühlenbach 2, Lengsdorf, vor dem Edeka Markt Steilen

04.10.2017, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr
Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn
Ort: Telefonisch, 0178 3127878

04.10.2017, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn
Ort: Telefonisch, 0228 38777101

04.10.2017, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn
Ort: Ort: Telefonisch, 0228 38777101

Alle Termine