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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

22.02.2018 in Europa von SPD Bonn

Evelyne Gebhardt: "Verbraucher profitieren von längerer Gewährleistung"

 

Parlamentsausschuss stimmt für neue Regeln beim Kauf mangelhafter Produkte

Beim Kauf mangelhafter Ware könnten Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland bald bessere Gewährleistungsrechte zustehen. Entsprechende Regelungen zur Angleichung von Verbraucherrechten innerhalb der Europäischen Union hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Donnerstag, 22. Februar 2018 beschlossen.

“Mit den neuen Bestimmungen soll die Frist für die Umkehr der Beweislast zugunsten des Verbrauchers von derzeit sechs auf künftig zwölf Monate verlängert werden. Diese Frist soll auch für gebrauchte Produkte gelten, wenn der Verbraucher nicht die Möglichkeit hatte, das gekaufte Produkt vor Ort zu besichtigen“, sagt die Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt. „Außerdem soll die bestehende zweijährige gesetzliche Gewährleistungsfrist während der Zeitdauer der Reparatur eines Produktes durch den Händler entsprechend ausgesetzt werden. Mit der Verlängerung dieser beiden Fristen sorgen wir für eine echte Stärkung der Verbraucherposition gegenüber dem Handel.“

 

22.02.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Die Regierungschefs müssen sich ehrlich machen"

 

EU-Gipfel / Haushaltsausschuss stimmt über Finanzplanung ab

„Beim EU-Gipfel treffen grundverschiedene Positionen aufeinander. Durch den Wegfall des britischen EU-Beitrags wird die Diskussion über die langfristige EU-Finanzplanung noch drängender“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss. „Dabei geht die Milchmädchenrechnung ‚kleinere EU gleich kleinerer Haushalt‘ nicht auf. Wenn die Europäische Union gleichzeitig neue Aufgaben bekommt und immer mehr leisten soll, wie zuletzt in der Verteidigungspolitik, aber auch viele Mitgliedstaaten in den bestehenden Programmen nicht kürzen wollen, kann das nicht funktionieren.“

 

22.02.2018 in Europa von SPD Bonn

Jo Leine: "Klares Bekenntnis zur europäischen Demokratie nötig"

 

Staats- und Regierungschefs müssen beim „Demokratiegipfel“ liefern

„Die Europäische Union ist eine parlamentarische Demokratie und kein Club der Regierungen. Ich erwarte von den Staats- und Regierungschefs ein eindeutiges Bekenntnis zur europäischen Demokratie. Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien sind für die Wahl des Kommissionspräsidenten entscheidend und dürfen nicht in Frage gestellt werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschusses und Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts, vor dem Gipfel der EU-27 Staats- und Regierungschefs am Freitag, 23. Februar 2018.

 

21.02.2018 in Landespolitik von SPD Bonn

Drei neue Familienzentren in Bonn: SPD will mehr für Qualität tun

 

In Bonn gibt es bereits 39 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut drei zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert, dass das Land den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen müsse, um die Qualität zu sichern.

Für Kelber darf nicht nur der zahlenmäßige Ausbau im Mittelpunkt stehen. Die SPD will die Qualität sichern und dafür in einem ersten Schritt die Zuschüsse für Familienzentren steigern: „Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb beantragt, den jährlichen Zuschuss für die Familienzentren von 13.000 Euro auf 15.000 Euro zu erhöhen. Für Familienzentren mit besonderem Unterstützungsbedarf sollte der jährliche Zuschuss sogar 16.000 Euro betragen“, erläutert der SPD-Politiker und bedauert die Ablehnung durch CDU und FDP im Landtag.

 

20.02.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD

 

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.

Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen. Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“

 

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26.02.2018, 20:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Café DelikArt (Rheinischen Landesmuseum); Colmantstraße 14-16; 53115 Bonn

28.02.2018, 18:30 Uhr
AK EUROPA Mittelrhein
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.02.2018, 20:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #1 2018
Ort: Gesindehaus (Clemens-August-Str. 59; 53115 Bonn)

01.03.2018, 19:00 Uhr
AfA Bonn: Mitgliederversammlung und Vorstandsneuwahl
Ort: Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Straße 65; 53225 Bonn; 1. Stock Stolper-Zimmer)

06.03.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Seniorenstammtisch OV Hardtberg
Ort: Pastarotti, von Guericke-Allee 5, 53123 Bonn

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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Nach Jahren der Abstinenz ist es geschafft, in Siegen-Wittgenstein wurde wieder eine Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ins Leben gerufen.

Die AfA Dortmund hat für die nächsten zwei Jahre einen neuen Vorstand

01.11.2017 00:00
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Marco Bülow in Düsseldorf

Die AfA Hamm hat für die nächsten zwei Jahre einen neuen Vorstand

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