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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

Willkommen!

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Bonn bleibt bunt

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

12.09.2017 in Topartikel Presse

An der Ohligsmühle: Verwaltung prüft Maßnahmen für höhere Sicherheit

 
Binnaz Öztoprak (Foto: Barbara Frommann)

Die Verwaltung soll mögliche Verbesserungen der Verkehrsführung für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Straße „An der Ohligsmühle“ in Lengsdorf prüfen. Dies hat die Bezirksvertretung Hardtberg auf Initiative der SPD in ihrer Sitzung am 5. September einstimmig beschlossen. In der Straße gibt es keinen durchgängigen Fußweg, sodass es in der Verbindung zwischen der Lengsdorfer Hauptstraße und Im Mühlenbach immer wieder zu gefährlichen Begegnungen mit dem Auto- und LKW-Verkehr kommt. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist dies vor allem mit Blick auf die zahlreichen Schulkinder, deren Schulweg hier entlang führt, eine unbefriedigende Situation.

 

19.09.2017 in Bundestagsfraktion von AG60plus Bonn

Ulis Statement zum Wohnen in Bonn

 

Kelber: Wohnen muss bezahlbar bleiben

Immer mehr Menschen können sich die Mieten in Bonn nicht mehr leisten. Immer weniger Menschen können sich in Bonn noch Wohneigentum schaffen. Das zerstört eine Stadtgesellschaft.

Ich will, dass Menschen auch im Alter oder wenn Familienzuwachs kommt, in ihren Vierteln wohnen bleiben können. Ich will, dass auch Polizisten, Krankenschwestern, Erzieher und Busfahrerinnen die Mieten in Bonn bezahlen können.

Deswegen müssen wir in Bonn mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Es ist ein Skandal, dass die Mehrheit im Bonner Stadtrat die deutlich angehobenen Fördermittel des Bundes und des Landes für bezahlbare Wohnungen ungenutzt zurückgegeben hat.

Wir brauchen ein soziales Mietrecht. Es ist gut, dass wir erreicht haben, dass die Mieter von den Maklerkosten entlastet sind. Und es ist gut, dass man wegen der Mietpreisbremse nun gegen überhöhte Mieten klagen kann.

Die Mietpreisbremse will ich noch besser durchsetzbar machen. Ergänzend setze ich mich für eine Obergrenze bei Modernisierungskosten ein, damit Mieter nicht mit Luxussanierungen aus ihren Wohnungen vertrieben werden können, um diese dann überteuert zu verkaufen.

Bonn muss für alle Bonnerinnen und Bonner bezahlbar bleiben.

 

18.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

WIR FÜR MARTIN

 

 

15.09.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ulrich Kelber: Neue Landesregierung belastet Bonn mit 1,7 Millionen Euro

 

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings auch die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro beteiligt werden.

„Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich“, erklärt dazu Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel, da sie der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten verkauft, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt. Die Krankenhausfinanzierung muss aber Aufgabe des Landes sein!“ Die von der schwarz-gelben Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen habe gravierende Auswirkungen auf die laufenden kommunalen Haushalte. Für Bonn wird sich die Krankenhaus-Umlage noch in diesem Jahr um rund 1,7 Mio. Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für die Sanierung von Schulen und Schwimmbädern“ beklagt Kelber.

 

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27.09.2017, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Vorstandssitzung der AG 60 plus
Ort: PH, Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn

30.09.2017, 11:00 Uhr
Aktionsstand in Lengsdorf
Ort: Treffpunkt: Im Mühlenbach 2, Lengsdorf, vor dem Edeka Markt Steilen

04.10.2017, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr
Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn
Ort: Telefonisch, 0178 3127878

04.10.2017, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn
Ort: Telefonisch, 0228 38777101

04.10.2017, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
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Ort: Ort: Telefonisch, 0228 38777101

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