US-Präsident verhängt Abschottungszölle
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange verurteilt die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle als klaren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). „Trump führt keinen Strafzoll ein, sondern einen Abschottungszoll. Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit – wie von Trump behauptet – haben diese Maßnahmen nichts zu tun. Das ist ein rücksichtsloser Alleingang“, sagt Bernd Lange. „Damit verstößt der US-Präsident klar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. Es ist eindeutig, dass Stahl aus Europa und aus vielen anderen Ländern weder zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen noch mit unlauteren Subventionen hergestellt wird, sie bieten somit auch in dieser Hinsicht keine Grundlage für Strafzölle.“
Trump hatte nach seiner Ankündigung von voriger Woche am Donnerstag, 8. März, eine Erklärung unterzeichnet, wonach US-Einfuhren von Stahlgütern mit einem 25-prozentigen Strafzoll und Einfuhren von Aluminiumgütern mit einem 10-prozentigen Zoll versehen werden sollen. Ausnahmen gibt es bereits jetzt für Kanada und Mexiko, weitere Staaten sollen die Möglichkeit bekommen, Ausnahmen zu erwirken. Als Chefunterhändler seitens der USA für mögliche Ausnahmen von den Abschottungszöllen wurde Robert Lighthizer ernannt, Handelsbeauftragter der US-Regierung. Dieser wird am Wochenende in Brüssel für Gespräche mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet.
„Mögliche Ausnahmen für die EU dürfen nicht an überzogene Zugeständnisse geknüpft sein. Wir fordern schlicht und einfach die Einhaltung des internationalen Rechts“, so Bernd Lange. „Es kann nicht darum gehen, einen Deal zu machen oder sich gar unter Druck setzen zu lassen. Dies mag vielleicht in Präsident Trumps Geschäftsalltag üblich sein, aber nicht im partnerschaftlichen Umgang, basierend auf gemeinsam gesetzten Regeln. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass Trump die internationale Gemeinschaft spaltet. Die Missachtung der WTO-Regeln betrifft alle 163 Partner und sollte gemeinschaftlich beantwortet werden.“
