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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Bonn bleibt bunt

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber informiert:

Bundespolitik

Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018

Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:

  • Der Mindestlohn steigt: Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.
  • Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen: Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.
  • Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge: Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren. Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.
 

Homepage SPD Bonn

 

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Kalenderblock-Block-Heute

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26.04.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstr. 19; 53111 Bonn)

27.04.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
AK EUROPA & JuSos Bonn: "Europa en marche - nur wohin?"
Ort: Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1)

02.05.2018, 18:00 Uhr - 19:30 Uhr
Bürgersprechstunde mit Binnaz Öztoprak, Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn
Ort: telefonisch, 0228 38777101

02.05.2018, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
Monatlicher Bürgerstammtisch mit Binnaz Öztoprak in Lengsdorf
Ort: In der Grillstube 'Zur Alten Post', Lengsdorfer Hauptstraße 27, 53127 Bonn

08.05.2018, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr
AfA im UB Bonn: Sprechstunde
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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.   Unserer Meinung nach muss nun

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat

02.03.2018 20:58
Konstituierende Sitzung.
Heute fand die konstituierende Vorstandssitzung in Dortmund statt, in der wir viel geschafft haben. 17 Anträge beraten, einen Aufruf für die anstehenden Betriebsratswahlen vorbereitet, Öffentlichkeitsarbeit erörtert, und und und? Besuch von RTL hatten wir auch zwischendurch. Wir werden uns einsetzen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! Versprochen!

Am 1. März 2018 haben die Bonner Mitglieder der `Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD´ (AfA) einen neuen Vorstand gewählt: Neue Vorsitzende der Bonner AfA ist Petra Maur. Zu ihren Stellvertretern wurden Rainer Bohnet und Alexander-Frank Paul gewählt. Den Vorstand komplettieren Marcus Decker, Steffen Grimske, Adrian Grosswendt, Joachim Mohr und Daniela Werdin als Beisitzerinnen und

Am 05.02.2018 wurde die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Unterbezirk SPD Leverkusen neu gegründet. Als Vorsitzende wurde Nicole Ilbertz mit den stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Pöschke und Jens Fraustadt gewählt. Als Schriftführer wurde Holger Fraustadt gewählt sowie als Beisitzer Peter Brosch, Detlef Jakubaschk, Franz Mayer. Für die AfA steht der Themenbereich "Arbeit" im Mittelpunkt. Arbeit schafft