Verbraucherschutzausschuss stimmt gegen elektronische Dienstleistungskarte

Signal an die EU-Kommission: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Verbraucherschutzausschusses im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, 21. März, die elektronische Dienstleistungskarte abgelehnt.

„Die Einführung der sogenannten E-Karte birgt die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping. Die Karte hat keinen Mehrwert und ist zudem schlicht qualitativ schlecht. Deshalb weisen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament den Kommissionsvorschlag zurück“, so Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes.

Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, den Behörden im Aufnahmeland jegliche Kontrollmöglichkeit zur Erlassung einer Dienstleistungskarte zu nehmen. „Ohne eine gründliche Prüfung der Anträge könnten sich Briefkastenunternehmen und Scheinfirmen, die kaum Sozialleistungen erbringen, überall in Europa ausbreiten. Das würde einen Wettlauf nach unten bei Qualität und Leistungsstandards ankurbeln“, erklärt Evelyne Gebhardt.

„Dieser Kommissionsvorschlag für eine europäische Dienstleistungskarte löst keine Probleme. Vielmehr schafft er ein unübersichtliches Verwaltungswesen, Rechtsunsicherheit für Unternehmen und schadet heimischen Betrieben und deren Beschäftigten.“

Evelyne Gebhardt geht es um die Wahrung des Verbraucherschutzes in Europa: „Mit dieser Abstimmung haben sich insgesamt fünf Ausschüsse gegen den unsozialen, überbürokratischen und unverhältnismäßigen Kommissionsvorschlag positioniert - der Hauptausschuss sowie die vier Stellungnahme gebenden Ausschüsse. Das ist ein Erfolg.“

Die EU-Kom­mis­sion hatte angekündigt, sie wolle mit der elektronischen Dienstleitsungskarte ursprünglich Unter­neh­men und Frei­be­ruf­lern die grenz­über­schrei­tende Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen im euro­päi­schen Bin­nen­markt erleich­tern. Die Antrag­stel­ler einer solchen Karte sollten demnach nur einen Ansprech­part­ner in ihrem Hei­mat­land und in ihrer eige­nen Spra­che haben. Die­ser sollte die erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen nach den Regeln des eige­nen Lan­des prüfen und sie an den Auf­nahm­e­mit­glied­staat wei­terleiten. Die möglichen sozialen Folgen hatte die Kommission dabei allerdings weitgehend ignoriert.