Umweltausschuss macht Weg für neues EU-Abfallrecht frei
Weniger Müll, dafür mehr Wiederverwertung und Recycling: Der SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo Leinen sieht viele Fortschritte im neuen EU-Abfallrecht, das der Umweltausschuss am Dienstag, 27. Februar 2018, verabschiedet hat.
Das Abfallpaket besteht aus vier Richtlinien und sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 65 Prozent der Haushaltsabfälle und 55 Prozent der Plastikverpackungen recycelt werden. Das Parlament hatte höhere Ziele gefordert, scheiterte in den Verhandlungen aber am Widerstand der Mitgliedstaaten. Jo Leinen bewertet die Reform trotzdem als Erfolg: „Europa kann mit den neuen Abfallregeln ein Vorreiter sein für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das auf ökologisches Produktdesign, recyclefähige Verpackungen und weniger Abfall setzt. Das ist eine große Chance für den Umweltschutz, aber auch für neue Jobs und Geschäftsfelder.“
„Das Ergebnis hätte ehrgeiziger ausfallen können. Wichtig ist aber, dass es in Zukunft in der EU einheitliche Definitionen und Berechnungsmethoden geben wird. Damit werden die Errungenschaften der Mitgliedstaaten transparenter und vergleichbar“, so Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses.
„Das Parlament hat durchgesetzt, Abfälle im Meer und Nahrungsmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Das entspricht rund 89 Millionen Tonnen weniger Lebensmittelabfällen – 189 Kilogramm pro Kopf“, sagt Jo Leinen. Auch Deponien müssen in Europa nach und nach verschwinden. „Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. Das Parlament hatte sich dafür eingesetzt, dass die Deponierung bis zum Jahr 2030 nur noch für höchstens fünf Prozent aller Abfälle zur Verfügung steht“, erklärt Jo Leinen. „Viele der Mitgliedstaaten haben sich gegen diese konsequente Haltung gewehrt und das Ziel mit zehn Prozent bis 2035 deutlich abgeschwächt.
Weitere Maßnahmen auf EU-Ebene sollen die Abfallrichtlinien ergänzen. Im Januar 2018 legte die Kommission eine Plastikstrategie vor. „Standards für Kunststoffverpackungen könnten das Recycling vereinfachen. Die Kommission sollte konkrete Vorschläge machen, um den Herstellern eine Leitlinie für Materialien und Zusammensetzung zu geben“, so Jo Leinen.
Parlament, Rat und Kommission hatten sich am 18. Dezember 2017 auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Nach der Annahme im Umweltausschuss wird das Plenum des Parlaments voraussichtlich im April 2018 über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Danach ist noch die formale Annahme der Umweltminister nötig, damit die Richtlinien in Kraft treten können.
