Die Kosten für Unterkunft und Heizung, die die Stadt Bonn für Menschen übernimmt, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II erhalten, sind erneut stark gestiegen: Im erst im Dezember verabschiedeten Haushaltsplan waren für 2017 zwar schon stolze 76,6 Millionen Euro vorgesehen. Jetzt muss diese Zahl seitens der Verwaltung aber – wie es so schön heißt – ‚außerplanmäßig‘ um weitere 5,4 Millionen Euro erhöht werden.
Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, kommentiert diese Entwicklung: „Als CDU und Grüne 2009 angetreten sind, musste die Stadt gut 47 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft ausgeben und hatte Zugriff auf über 12.300 mietpreisgebundene Wohnungen. Jetzt sind es nur noch ca. 10.900 Wohnungen, dafür aber 82 Millionen an Unterkunftskosten, also 35 Millionen Euro mehr! Und das ist nur der städtische Anteil, die Gesamtkosten inklusive der Beteiligung des Bundes liegen bereits bei ca. 108 Millionen. Dieses Geld muss an anderer Stelle eingespart werden.“ Kox verweist dabei unter anderem auf die von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP vorgenommenen Kürzungen bei der Suchthilfe und Suchtprävention um knapp 700.000 Euro. „Städtisches Geld, das in die Taschen von Investorinnen und Inverstoren im frei finanzierten Wohnungsbau fließt, und gleichzeitig Kürzungen bei der Präventionsarbeit – so sieht die schwarz-grün-gelbe Politik für die oberen Tausend in unserer Stadt aus.“
