Europäisches Parlament verabschiedet Zusammensetzung des Glyphosat-Sonderausschusses

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 8. Februar, über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide entschieden. Die Einsetzung des Ausschusses wurde vor dem Hintergrund der Monsanto Papers und der kontroversen Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat bereits am vergangenen Dienstag von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt.

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft - und sich nun durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass das Genehmigungsverfahren für Pestizide auf den Prüfstand muss. Dabei muss auch untersucht werden, wie möglicherweise gefälschte Studien die wissenschaftlichen Bewertungen der europäischen Agenturen beeinflusst haben“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Das EU-Genehmigungsverfahren soll gefährliche Wirkstoffe verbieten. Dafür muss zukünftig auch mehr in die europäischen Agenturen und in unabhängige Forschung investiert werden.“

„Die kontroverse Debatte rund um die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat auch ein ungutes Licht auf die europäischen Agenturen und den Zulassungsprozess als solchen geworfen. In den kommenden Monaten wird es unsere Aufgabe sein, mögliche Schlupflöcher aufzudecken und den Handlungsauftrag der europäischen Agenturen gegebenenfalls neu zu definieren. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Wirkung von Wirkstoffcocktails und ihre Folgen auf Biodiversität und Bestäuber bei der Zulassungsprüfung umfassend miteinbezogen werden“, sagt die SPD-Agrarexpertin Maria Noichl.

Der Sonderausschuss wird zukünftig aus 30 Europaabgeordneten aller Fraktionen (9 EVP, 8 S&D, 3 ECR, 3 ALDE, 2 GUE, 2 Grüne, 2 EFDD, 1 ENF) bestehen. Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl ist eines der acht S&D-Vollmitglieder. Die Dauer des Mandats gilt für 9 Monate, kann danach aber verlängert werden.