Europäische Beschäftigungspolitik soll Recht auf faire Arbeit untermauern

Es geht um gute Arbeit, Chancengleichheit und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass die Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien mit aufgenommen werden“, so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten.

Der Beschäftigungsausschuss im Europaparlament hat am Dienstag, 27. März 2018, seine Stellungnahme zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die Leitlinien werden vom Rat jährlich überarbeitet und sind ein Instrument zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission jedes Jahr den Mitgliedsländern vorlegt.

„Die Europäische Sozialsäule beinhaltet faire Arbeitsbedingungen, starken Sozialschutz und Chancengleichheit bei Bildung. So fordert das Parlament in seiner Stellungnahme eine bessere Versorgung von Kindern die in Armut aufwachsen. In Armut lebende Kinder sollten Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, kostenloser Bildung, kostenloser Kinderbetreuung, einer menschenwürdigen Unterkunft und gesunder Ernährung haben“, sagt Michael Detjen.

Neben den Inhalten ist das Verfahren der größte Erfolg.

„Die Mitgliedstaaten haben in den vergangenen Jahren die Parlamentsposition zu den beschäftigungspolitischen Maßnahmen komplett ignoriert. Nach lautem Protest des Parlaments hat der Rat jetzt erstmals eingelenkt und Kooperationsbereitschaft angekündigt. Die Umsetzung dieser Ankündigung wäre ein weiterer Schritt, um die Europäische Union demokratischer zu machen“, so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten.

„Allerdings ist das Parlament auf die Kooperationsbereitschaft der jeweiligen Ratspräsidentschaft angewiesen. Darum muss ein volles Mitspracherecht des Parlaments bei der Festlegung der Leitlinien das nächste Ziel sein“, fordert Michael Detjen.

Nach der jetzigen Abstimmung im Ausschuss geht die Stellungnahme in das Plenum, wo darüber voraussichtlich im Mai abgestimmt wird. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, bevor der Rat im Juni die überarbeiteten Leitlinien in Form einer Ratsempfehlung beschließt.