Europaabgeordnete in Israel und Palästina
„Die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ist der einzige Weg für eine gerechte und friedvolle Zukunft in Freiheit für beide Völker, wie wir nach unseren zahllosen Gesprächen mit allen Beteiligten vor Ort festgestellt haben“, unterstreicht der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser zum Ende einer Delegationsreise nach Palästina und Israel. „Die Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel der EU-Politik im Nahen Osten bleiben.“
Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser war bis Mittwoch, 28. März 2018, gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen EU-Abgeordneten unterwegs in der Region. Auf dem Programm standen Treffen mit Schwesterparteien, den Regierungen, der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten sowie Besuche in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran. „Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erfordert eine multilaterale Initiative. Die Anerkennung Palästinas durch alle EU-Mitgliedstaaten sollte zu diesen Bemühungen beitragen. Selbstverständlich müssen die legitimen Sicherheitsbedenken Israels dabei berücksichtigt werden.“ Die israelische Regierung könne Frieden und Sicherheit jedoch nicht durch Besetzung, die geografische Fragmentierung des Westjordanlands sowie die Diskriminierung ihrer arabischen Bürgerinnen und Bürger erreichen.
„Unsere Gruppe musste leider viele Menschenrechtsverletzungen durch die aktuelle israelische Regierung in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran zur Kenntnis nehmen, die nicht mit Sicherheitsbedenken gerechtfertigt werden können“, so Norbert Neuser, Mitglied der Palästina-Delegation des Europäischen Parlaments. „Mit Bedauern haben wir auch von der Pattsituation bei der innerpalästinensischen Aussöhnung gehört. Die palästinensische Einheit ist wesentlich für die Wiederherstellung demokratischer Mechanismen und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss in den Gazastreifen zurückkehren, während die Blockade von Gaza zu Ende gehen muss.“
„Positive Impulse gab es von israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die der einseitigen Politik der Regierung einen pluralistischen gesellschaftlichen Diskurs entgegen setzen. Palästinensische Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die die palästinensische Führung herausfordern, und Organisationen, in denen Israelis sowie Palästinenserinnen und Palästinenser für Frieden und Versöhnung zusammenarbeiten waren ebenfalls unter unseren Gesprächspartnerinnen und -partnern. Während unseres Besuchs im Flüchtlingslager Am'ari und seiner Mädchenschule wurden wir erneut Zeuge der Bedeutung der Arbeit der UN-Flüchtlingshilfe für Palästina, insbesondere im Hinblick auf den Zugang von Kindern zu Bildung.“
“Die völkerrechtswidrige israelische Besiedelung in der Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems, muss aufhören. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sollte zivilgesellschaftliche Organisationen auf beiden Seiten, die für den Frieden arbeiten, unterstützen - auch die UN-Flüchtlingshilfe für Palästina. Die Europäische Union muss ihre bestehenden politischen Positionen und Rechtsvorschriften gegenüber Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde vollständig umsetzen, einschließlich der Politik der Differenzierung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den von Israel seit 1967 besetzten Gebieten. Wir Europapolitikerinnen und Europapolitiker müssen uns aktiv für den Friedensprozess einsetzen.“
