EU-Kommission fordert Nachzahlungen in Millionenhöhe

Die Europäische Kommission hat nach mehrjährigen Ermittlungen ein bis 2015 bestehendes Steuersparmodell von Amazon in Luxemburg am Mittwoch, 4. Oktober, für illegal erklärt.

"Die Zahlen der EU-Kommission zu den Unternehmenssteuersätzen von Amazon sprechen eine klare Sprache und sind ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Steuerzahlers: Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers und im Sonderausschuss zu Luxleaks die Entscheidung der EU-Kommission. "Aber jetzt geht der Kampf gegen Steuervermeidung nach den Präzedenzfällen Fiat, Starbucks und Apple in die nächste Runde und erreicht mit der Entscheidung im Fall Amazon eine neue Dimension."

Der Vorwurf gegen Amazon: Die Sonderbehandlung des Unternehmens durch luxemburgische Steuerbehörden stellt eine unerlaubte staatliche Beihilfe dar. Die entsprechenden Steuern in Höhe von rund 250 Millionen Euro zuzüglich Zinsen sind mit der Entscheidung der EU-Kommission zufolge nunmehr nachzuzahlen.

Im Falle von Irland, das sich bisher weigert, die unrechtmäßig zugestandenen Steuerrabatte an Apple zurückzufordern, zieht die EU-Kommission jetzt vor den Europäischen Gerichtshof.

„Das alles zeigt: Die von der EU-Kommission eingeleitete und vom Europaparlament uneingeschränkt unterstützte Nulltoleranz für schmutzige Deals in der internationalen Unternehmensbesteuerung macht auch vor den größten Unternehmen der Welt nicht halt. Solche Tricksereien werden nicht mehr hingenommen ", unterstreicht Peter Simon.