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Udo Bullmann: "Fehlender Mut statt frischer Wind"

Europa

Kommissionsvorschläge bleiben hinter Erfordernissen zurück

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch, 6. Dezember, Vorschläge zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Eigentlich war erwartet worden, dass er damit eine klare Antwort auf die mutigen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt. „Das vorgestellte Kommissions-Paket ist im Vergleich zum frischen Wind aus Paris zu wenig engagiert“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands. „Wir Sozialdemokraten hätten deutlich mehr Mut von der Kommission erwartet. Dass die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig ist, ist nach Jahren der Krisen und der Zerreißproben mehr als klar. Die Vorschläge der Juncker-Kommission haben in zentralen Bereichen allerdings zu wenig zu bieten“, so Udo Bullmann.

Wirtschaftsexperte Bullmann vermisst im vorgestellten Kommissionspaket vor allem klare Fingerzeige für einen Politikwechsel in der Eurozone. „Die Eurozone muss deutlich krisenfester werden und mit Investitionen in nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit wirtschaftlich neu aufgestellt werden. Stattdessen schlägt die Kommission heute jedoch vor, lediglich die finanzpolitischen Daumenschrauben des Fiskalpakts in das Unionsrecht zu integrieren. Konkrete Vorschläge zu einem Haushalt für die Eurozone sollen erst mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Union ab 2020 umgesetzt werden. Dabei ist jedoch bereits jetzt abzusehen, dass diese nur auf Krisenprävention und kaum auf die Förderung wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz zwischen den Euro-Staaten abheben werden“, sagt Udo Bullmann. „Die Funktion eines europäischen Finanzministers wird nur in einer Mitteilung bedacht, ohne dass jedoch konkrete Vorschläge zur Schaffung dieses Amts gemacht werden. Das riecht nach vorauseilendem Gehorsam gegenüber den mächtigen Finanzministern der Eurozone, die lieber auf dem eigenen Einfluss beharren, statt die richtigen Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsunion einzuleiten. Wenn sich die Reform der Wirtschaftsunion allerdings auf solche zaghaften und zaudernden Schritte beschränkt, wird sie auch in Zukunft ein fragiles Gebilde bleiben, das keinen Rückhalt durch konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen gewinnt“, so Udo Bullmann weiter.

Als einzigen Lichtblick unter den Kommissionsvorschlägen macht Bullmann die Vorschläge zur Umwandelung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds aus. „Beim Thema Europäischer Währungsfonds liegt die Kommission nah an den auch von uns Sozialdemokraten geäußerten Erwartungen. Wir stützen den Vorschlag, eine Gemeinschaftsinstitution zu schaffen, die Stabilität und Handlungsfähigkeit im Krisenfall garantiert. Wir erwarten, dass die Kommission hier auch gegen Widerstände Kurs hält. Wer sich dem verschließt, hat nichts aus der jüngsten Eurokrise gelernt“, so Udo Bullmann.

 

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