Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber erklärt:

„Nach vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales hat mich die SPD für eine neue Aufgabe vorgeschlagen: Im Dezember 2018 soll ich im Bundestag als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kandidieren.

Diese unabhängige Behörde mit Sitz in Bonn hat schon bisher eine wichtige Aufgabe beim Datenschutz im öffentlichen Sektor, aber auch z.B. für Telekommunikations- und Postdienstunternehmen, sowie bei der Vertretung Deutschlands bei allen Datenschutzthemen auf internationaler Ebene. Außerdem ist der Bundesbeauftragte Ombudsmann für die Informationsfreiheitsverpflichtungen staatlicher Stellen. Mit der Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie vor allem der zunehmenden Digitalisierung erwachsen der Behörde neue, für die Bürgerinnen und Bürger besonders relevante Arbeitsbereiche.

Für den Fall meiner Wahl müsste ich mein Mandat als Bonns Bundestagsabgeordneter zum 1.1.2019 niederlegen. Dieser Schritt fiele mir zugegeben schwer, denn ich bin mit Herz und Seele Parlamentarier. Ich werde Bonn dann über 31 Jahre in öffentlichen Mandaten und über 18 Jahre als Bundestagsabgeordneter gedient haben. Meiner Familie, von der ich derzeit fast die Hälfte des Jahres getrennt lebe, hatte ich aber bereits vor der letzten Wahl versprochen, dass ich 2021 nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren würde. Jetzt käme der Abschied aus dem Bundestag schneller als von mir geplant.

Für eine Bilanz meiner Arbeit und einen Abschied ist es allerdings viel zu früh, bis zu meiner möglichen Wahl zum Bundesbeauftragten bleibe ich noch über neun Monate Bonns Bundestagsabgeordneter. Wer mich kennt, weiß, dass ich in dieser Zeit den vielen Anliegen aus meinen bisherigen und zukünftigen Bürgersprechstunden, Telefonaten, eMails und Briefen gerecht werden will. Und ich habe damit begonnen, die so wichtigen Bonner Themen anzuschieben, für deren Verankerung ich im Koalitionsvertrag gesorgt habe:

• Das Berlin/Bonn-Gesetz soll um eine verbindliche vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) ergänzt werden, um Bonn Planungssicherheit zu geben, die hier entstandenen politischen Kompetenzfelder auszubauen und die Rolle Bonns als zweites politisches Zentrum zu stärken. Diese Festlegung konnte ich gegen lang anhaltenden Widerstand durchsetzen.
• Das Grundgesetz soll so geändert werden, dass Bund und Länder gemeinsam den sozialen Wohnungsbau fördern können. Und das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll ebenfalls geändert werden, um z.B. die 1.400 Wohnungen des Bundes in Bonn dauerhaft als bezahlbare Mietwohnungen zu erhalten.
• Deutschland soll ein Gaststaatsgesetz bekommen, dass den Status von Internationalen Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen in einer Form regelt, dass Bonn als Standort für Neuansiedlungen auch rechtlich genauso attraktiv wird wie z.B. Genf oder Wien.
• Auf meinen Vorschlag hin wurde vereinbart, dass der Eigenanteil der Kommunen bei Unterführungen von Schienenstrecken mit internationalem Güterverkehr (wie in Bonn) weitgehend entfallen soll. Dazu muss das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert werden.
• Der Schienengüterverkehr in Bonn soll nicht nur leiser werden, sondern langfristig ganz aus dem Rheintal verschwinden. Der Koalitionsvertrag bietet einen Weg, die Planung für den `Mittelrhein-Tunnel´, einer weitgehend im Tunnel verlaufenden Neubaustrecke von Köln nach Rhein/Main, voranzutreiben.“