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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Freihandelsabkommen TTIP

TTIP – TISA – CETA-ABKOMMEN

Derzeit beschäftigt uns auch das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten wird über die detaillierten Vertragsbedingungen seit Juli 2013 geheim verhandelt. Dieses Abkommen ist in vielen Teilen der Bevölkerung und der Politik sehr umstritten. Ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU-Kommission im September 2014 abgelehnt.

Das TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement wird derzeit auch verhandelt.Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, dass der Dienstleistungssektor bei der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, im Bildung- und Finanzsektor sowie in vielen anderen Bereichen der Kommune zukünftig nicht mehr reguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sein wird. Eine Rücknahme von privatisierten Energie- als auch Wasserversorgern soll zukünftig durch eine Sperre ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann der Arbeitsmarkt für ausländische Dienstleister nebst ausländischen Leiharbeitern für temporäre Einsätze in die einzelnen Unterzeichnerstaaten geöffnet werden. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards der Einsatzländer ist fraglich ebenso inwieweit demokratische Einflussnahme der Bevölkerung dann noch gewährleistet werden kann.

Im Herbst 2014 soll auch das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und Europa ratifiziert werden. Es ist ebenso umstritten wie das TTIP-Abkommen.

Weitere Informationen hierzu:

Bernd Lange: “Das demokratische Gesicht der EU verwenden”

http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/das-demokratische-gewissen-der-eu-staerken-1757

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat dies  thematisiert:

Sozialdemokratische Fraktion

Die offizielle Ablehnung der Initiative findet sich hier:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

mit dieser Begründung:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/2552

Und hier die Stellungnahme der Bürgerinitiative dazu:

http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Der Beschluss des SPD-Parteikonvents zu TTIP vom 20.09.2014, der laut einem Halbsatz am Ende jetzt auch für CETA gelten soll:

http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

 

Termine

11.07.2020, 10:00 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bergbau-Museum Mechernich
Treff: Bonn Hbf, Gl. 5 oder vor Museum

 

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11.07.2020, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bergbau-Museum Mechernich
Ort: Treff: Bonn Hbf, Gl. 5 oder vor Museum

13.07.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.07.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.07.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

17.07.2020, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Schifffahrt nach Unkel
Ort: Anliegestelle BPS Bonn- Alter Zoll, Zustiege in Beuel und Bad Godesberg

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SPD

08.07.2020 15:44
Europas Verantwortung.
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Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

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