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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Freihandelsabkommen TTIP

TTIP – TISA – CETA-ABKOMMEN

Derzeit beschäftigt uns auch das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten wird über die detaillierten Vertragsbedingungen seit Juli 2013 geheim verhandelt. Dieses Abkommen ist in vielen Teilen der Bevölkerung und der Politik sehr umstritten. Ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU-Kommission im September 2014 abgelehnt.

Das TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement wird derzeit auch verhandelt.Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, dass der Dienstleistungssektor bei der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, im Bildung- und Finanzsektor sowie in vielen anderen Bereichen der Kommune zukünftig nicht mehr reguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sein wird. Eine Rücknahme von privatisierten Energie- als auch Wasserversorgern soll zukünftig durch eine Sperre ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann der Arbeitsmarkt für ausländische Dienstleister nebst ausländischen Leiharbeitern für temporäre Einsätze in die einzelnen Unterzeichnerstaaten geöffnet werden. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards der Einsatzländer ist fraglich ebenso inwieweit demokratische Einflussnahme der Bevölkerung dann noch gewährleistet werden kann.

Im Herbst 2014 soll auch das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und Europa ratifiziert werden. Es ist ebenso umstritten wie das TTIP-Abkommen.

Weitere Informationen hierzu:

Bernd Lange: “Das demokratische Gesicht der EU verwenden”

http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/das-demokratische-gewissen-der-eu-staerken-1757

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat dies  thematisiert:

Sozialdemokratische Fraktion

Die offizielle Ablehnung der Initiative findet sich hier:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

mit dieser Begründung:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/2552

Und hier die Stellungnahme der Bürgerinitiative dazu:

http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Der Beschluss des SPD-Parteikonvents zu TTIP vom 20.09.2014, der laut einem Halbsatz am Ende jetzt auch für CETA gelten soll:

http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

 

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22.06.2019, 15:00 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Besichtigung Kanzlerbungalow
Ort: Treffpunkt: Eingang des ehemaligen Bundeskanzleramts (Dahlmannstr. 4)

23.06.2019, 11:00 Uhr
OV Beuel: Podiumsdiskussion „Wir wollen Wohnen - Was läuft schief in Bonn?“
Ort: Pantheon (Siegburger Str. 42)

24.06.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

24.06.2019, 09:30 Uhr - 11:30 Uhr
Seniorenfrühstück der AG 60 plus
Ort: Bistro PAUKE, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

28.06.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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SPD

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!