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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Freihandelsabkommen TTIP

TTIP – TISA – CETA-ABKOMMEN

Derzeit beschäftigt uns auch das Transatlantische Freihandelsabkommen, offiziell eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP). Zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten wird über die detaillierten Vertragsbedingungen seit Juli 2013 geheim verhandelt. Dieses Abkommen ist in vielen Teilen der Bevölkerung und der Politik sehr umstritten. Ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP wurde von der EU-Kommission im September 2014 abgelehnt.

Das TISA-Abkommen (Trade in Services Agreement wird derzeit auch verhandelt.Die Vereinbarungen dienen dem Ziel, dass der Dienstleistungssektor bei der Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, im Bildung- und Finanzsektor sowie in vielen anderen Bereichen der Kommune zukünftig nicht mehr reguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt sein wird. Eine Rücknahme von privatisierten Energie- als auch Wasserversorgern soll zukünftig durch eine Sperre ausgeschlossen werden. Darüber hinaus kann der Arbeitsmarkt für ausländische Dienstleister nebst ausländischen Leiharbeitern für temporäre Einsätze in die einzelnen Unterzeichnerstaaten geöffnet werden. Die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards der Einsatzländer ist fraglich ebenso inwieweit demokratische Einflussnahme der Bevölkerung dann noch gewährleistet werden kann.

Im Herbst 2014 soll auch das CETA-Abkommen (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und Europa ratifiziert werden. Es ist ebenso umstritten wie das TTIP-Abkommen.

Weitere Informationen hierzu:

Bernd Lange: “Das demokratische Gesicht der EU verwenden”

http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/das-demokratische-gewissen-der-eu-staerken-1757

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat dies  thematisiert:

Sozialdemokratische Fraktion

Die offizielle Ablehnung der Initiative findet sich hier:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/2041

mit dieser Begründung:

http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/documents/2552

Und hier die Stellungnahme der Bürgerinitiative dazu:

http://stop-ttip.org/europaeische-kommission-will-buergereinfluss-bei-ttip-und-ceta-ausschalten/

Der Beschluss des SPD-Parteikonvents zu TTIP vom 20.09.2014, der laut einem Halbsatz am Ende jetzt auch für CETA gelten soll:

http://www.spd.de/linkableblob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip.pdf

 

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16.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
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Ort: Rathaus Siegburg (Nogenter Platz 10)

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08.12.2019 11:13
Unser Bundesparteitag 2019.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.

08.12.2019 11:05
In die neue Zeit! .
Der Parteitag ist geschlossen - drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!

07.12.2019 10:55
Fortschritt für viele .
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.

Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter - und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist ereignisreich gestartet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen.

Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten - und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssten.