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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

8. Mai: Kein Millimeter nach Rechts!

Unterbezirk

MahnmalBerlin

Heute, am 8. Mai 2020, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Heute vor 75 Jahren wurde den Gräueltaten der Nationalsozialisten ein Ende gesetzt. Sechs Millionen Juden wurden von den Nazis brutal ermordet; weitere Millionen gnadenlos verfolgt, entrechtet und getötet; 65 Millionen Menschen starben in einem grausamen und verheerenden Krieg. Allein in Deutschland verloren vier Millionen Menschen ihr zu Hause. 

Es sind Zahlen, die heutzutage kaum noch vorstellbar sind. Seit 75 Jahren – länger als in jeder anderen Epoche unserer Geschichte – leben wir im Frieden und nicht nur das: Wir leben auch in einem vereinten Europa, wie es vor 100 Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die Zeit des Krieges und der Naziherrschaft scheint weit entfernt.

Die Verbrechen der Nationalsozialisten dürfen niemals vergessen werden

Doch wir dürfen die Verbrechen der Nazis niemals vergessen. Millionen Menschen ermordet; Kinder, die ihre Eltern verloren haben; Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden oder die in den Konzentrationslagern unter furchtbaren Bedingungen gefangengenommen wurden – alles das ist ein mahnendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Rassismus und Antisemitismus die Oberhand gewinnen. Wenn Ausgrenzung salonfähig wird. Wenn sich Menschen über andere Menschen erheben, nur weil sie eine andere Religion, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung haben. All das darf nie wieder passieren! Und deswegen gilt es, den Rassisten und Ausgrenzern in diesen Zeiten entschieden entgegenzutreten. Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag den Holocaust als „Vogelschiss“ bezeichnet, wenn ihre Funktionäre beim Holocaust-Mahnmal über ein „Mahnmal der Schande“ sprechen, dann ist das kein Populismus und auch keine politische Zuspitzung. Vielmehr ist das Ausdruck einer zutiefst menschenverachtenden und geschichtsvergessenen Einstellung, die in dieser Partei vorherrscht. Wenn Funktionäre dieser Partei offen bei Aufmärschen von Rechtsextremisten mitlaufen, wie etwa vergangenes Jahr in Leipzig, dann zeigt das, welche abscheuliche Ideologie dieser Partei zugrunde liegt.

Die Gefahr droht von rechts

Und es bleibt nicht nur bei Worten des Hasses. Seit 1990 starben 182 Menschen als Opfer rechter Gewalt. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum starben drei Menschen durch linksextremistische Gewalt und 14 Menschen durch islamistische Terroristen. Hanau, Halle, Kassel – allein in den vergangenen zwölf Monaten wurden hier Menschen durch Rechte ermordet. Und blickt man nur in die jüngere Vergangenheit, dann stößt man schnell auf die Gewalttaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), deren Anhänger ebenfalls Menschen töteten, weil sie eine andere Hautfarbe oder eine andere Religion hatten. 

Die Gefahr, die von rechts droht, darf niemals unterschätzt werden.

Diesen Rassisten gegenüber dürfen wir keinen Schritt zurückweichen. Gerade als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt seit über 150 Jahren: Kein Millimeter nach rechts. Denn der Zweite Weltkrieg wurde nicht ausgelöst, weil eine Bevölkerung dem Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegengetreten ist, sondern weil Stück für Stück rechtes Gedankengut salonfähig wurde. Weil eine Partei außerhalb des „Establishments“ gut genug erschien, den regierenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Weil die Gefahr dieser Partei unterschätzt wurde und man dachte, sie in Regierungsämtern zähmen und kontrollieren zu können. Wenn man vor diesem Hintergrund Konservative in heutigen Zeiten laut über Koalitionen mit der AfD nachdenken hört, wenn sich ein erklärter Liberaler gemeinsam mit den Rechten zum Ministerpräsidenten wählen lässt, dann sollte uns das alle aufschrecken. Die Gefahr, die von rechts droht, darf niemals unterschätzt werden. 

Es ist unsere Pflicht, Rassismus entegegenzutreten

Es ist unser aller Pflicht, dem aufkeimenden Rassismus und Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten und den Rechten entschlossen entgegenzutreten. Jetzt, wo die letzte Generation der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen des Holocaust Abschied nimmt, liegt es an uns, dass die Erinnerung nicht verblasst. Wir müssen verhindern, dass in diesem Land oder anderswo in Europa noch einmal Nazis das Sagen haben. Das ist unsere historische Verantwortung und unsere Pflicht – auch und gerade besonders 75 Jahre nach der Befreiung!

 

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