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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

Rigal´sche Wiese: SPD fordert Bäderkonzept für ganz Bonn

Kommunalpolitik

Angelika Esch: „Alleingänge des Oberbürgermeisters führen ins Nichts“

Bad Godesberg soll einen Badneubau auf dem Parkplatz an der Rigal´schen Wiese bekommen. Das hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 30. Januar 2019 vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hält den Vorschlag für diskussionswürdig, kritisiert aber den erneuten Alleingang des Verwaltungschefs.

„Und wieder ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, den er mit niemandem abgestimmt, geschweige denn ernsthaft diskutiert hat“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Ob eine Gedenkstätte ins Alte Rathaus ziehen oder die Klangwelle nach Bonn zurückkommen sollte – seine bisherigen Alleingänge führten ins Nichts.“ Stattdessen werde mal wieder die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. „Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschließt eine offene Bürgerbeteiligung mit Planungszellen. Der Oberbürgermeister prescht mit seiner Idee vor und sorgt so für Vorfestlegungen. Da passt der Oberbürgermeister ja ganz vorzüglich zur Koalition.“

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Grundsätzlich können wir uns vorstellen, dass an der Rigal´schen Wiese ein neues Hallenbad für Bad Godesberg entsteht. Aber wir benötigen erst mal ein Bäderkonzept für ganz Bonn. Und da kann ein Badneubau an der Rigal’schen Wiese nur ein Puzzelteil sein. Denn für den Bonner Norden brauchen wir auch eine Lösung; genauso wie für den Schwimmsport und die Schulen.“

 

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Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

20.02.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Vorstandssitzung der Bonner AG 60 plus
Ort: Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn

20.02.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.02.2019, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Treff der Godesberger AG 60 plus
Ort: OT, Dürenstr. 2, 53173 Bonn

21.02.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.02.2019, 19:30 Uhr
FRIESDORFER SPD-STAMMTISCH
Ort: Friesdorfer Hof (Bernkasteler Str. 46)

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SPD

Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

11.02.2019 15:47
Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.

Deutlich längerer Bezug von Arbeitslosengeld I, Kindergrundsicherung, gestärkte Tarifbindung, Abschaffung vieler Sanktionen, ein Recht auf Weiterbildung und Qualifizierung. Das Sozialstaatskonzept von Andrea Nahles enthält viel Gutes. Kevin Kühnert hat selbst daran mitgearbeitet und die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Interview mit t-online.de vorgestellt.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat

02.03.2018 20:58
Konstituierende Sitzung.
Heute fand die konstituierende Vorstandssitzung in Dortmund statt, in der wir viel geschafft haben. 17 Anträge beraten, einen Aufruf für die anstehenden Betriebsratswahlen vorbereitet, Öffentlichkeitsarbeit erörtert, und und und… Besuch von RTL hatten wir auch zwischendurch. Wir werden uns einsetzen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! Versprochen!

Am 1. März 2018 haben die Bonner Mitglieder der `Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD´ (AfA) einen neuen Vorstand gewählt: Neue Vorsitzende der Bonner AfA ist Petra Maur. Zu ihren Stellvertretern wurden Rainer Bohnet und Alexander-Frank Paul gewählt. Den Vorstand komplettieren Marcus Decker, Steffen Grimske, Adrian Grosswendt, Joachim Mohr und Daniela Werdin als Beisitzerinnen und