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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

Landespolitik

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Regina Kopp-Herr, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):

Dennis Maelzer: „Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern  sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig kosmetische Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.

Deshalb fordern wir: Weg mit den Kindpauschalen, her mit der Grundfinanzierung der einzelnen Kita durch einen festen Sockel.

Für diese Umstellung haben wir eine Summe von 500 Millionen Euro beantragt. Uns ist es wichtig, die Einrichtungen zu unterstützen und frühkindliche Bildung durch eine auskömmliche Finanzierung auf sichere Füße zu stellen. Wir sehen die freien Träger, die rund dreiviertel aller Kitas betreiben, dabei als Partner an. CDU und FDP aber haben sie vor den Kopf gestoßen und nehmen den Verlust von Kita-Trägern in Kauf. Wir dagegen wollen die Trägervielfalt. Dafür müssen ihre unrealistisch hohen Eigenanteile durch Landesmittel gesenkt werden.“

Regina Kopp-Herr: „Hatte sich die schwarz-gelbe Landesregierung zu Beginn vermeintlich noch die „Rettung“ von Kita-Trägern auf die Fahnen geschrieben, so verkehrt sich diese Politik mit der KiBiz-Fortschreibung in ihr Gegenteil. So stellte Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik des Diakonischen Werks gegenüber der Rheinischen Post heraus: ,Wir werden Kita-Träger verlieren, weil die Finanzierung nicht auskömmlich ist. Das trifft insbesondere kleinere Träger.‘ Dies dürfte beispielsweise auch für Wald- und Naturkindergärten gelten, welche bei ihrer Forderung nach einer Anpassung und Dynamisierung ihrer Zusatzpauschalen auf taube Ohren gestoßen sind.

Damit Bildungschancen und sozialer Aufstieg für alle möglich werden und kein Kind zurückbleibt, fordern wir die volle Gebührenfreiheit für Kitas und Kindertagespflege. Hier wurde durch Bundesmittel von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei. Das Land kann und muss endlich eigene Anstrengungen unternehmen Gebührenfreiheit bewirkt eine zielgenaue Entlastung von Familien mit kleinen Kindern und ist eine wichtige Maßnahme gegen Kinderarmut und deren Folgen. Die Kita ist eine Bildungsinstitution. Frühkindliche Bildung ist ein wesentlicher Teil von Chancengleichheit. Bildung ist der Katalysator für sozialen Aufstieg. In NRW muss Bildung gebührenfrei sein. Was für das Studium gilt, muss für Kita und Tagespflege erst recht gelten.“

 

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Termine

11.07.2020, 10:00 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bergbau-Museum Mechernich
Treff: Bonn Hbf, Gl. 5 oder vor Museum

 

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11.07.2020, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bergbau-Museum Mechernich
Ort: Treff: Bonn Hbf, Gl. 5 oder vor Museum

13.07.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.07.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.07.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

17.07.2020, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Schifffahrt nach Unkel
Ort: Anliegestelle BPS Bonn- Alter Zoll, Zustiege in Beuel und Bad Godesberg

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SPD

08.07.2020 15:44
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