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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Lissi von Bülow: „OB Sridharan ist der Bonner Verkehrsrealität entrückt!“

Kommunalpolitik

Stellungnahme von Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterin für Bonn, zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters zum ZOB und seinen Seilbahnvisionen:

"Nach zwei Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan zum Planungsstand beim Zentralen Omnibusbahnhof und zu Weiterführungsgedanken der Seilbahn kann man den Eindruck gewinnen, der Oberbürgermeister würde mit der Drohne ins Stadthaus gelangen und sei der Verkehrsrealität in Bonn entrückt:

Der Bus- und Bahnverkehr in Bonn ist hochgradig unzuverlässig. Der vollkommen überlastetete und kundenunfreundliche Zentrale Omnibusbahnhof soll schon lange überplant werden. Der Oberbürgermeister hat gegenüber dem EXPRESS offenbart, dass er noch nicht mal den genauen Planungsstand kennt und legt sich hierfür offenkundig auch nicht ins Zeug. Zu diesem Desinteresse passt seine Niederlegung des Vorsitzes im Aufsichtsrat der SWB Bus & Bahn Ende 2018.

Weiterhin hat der Oberbürgermeister das an sich sympathische Ziel Fahrradhauptstadt 2020 ausgerufen und sich dann nicht darangemacht, die Umstände fürs Fahradfahren zu verbessern. Stattdessen hat er bei der tollen Idee, den Tausendfüßler um einen Schnellradweg zu ergänzen, vorschnell die Segel gestrichen, als ein Hauch von Gegenwind aus Düsseldorf kam, statt die vielen Fürsprecher zu einer Bonner Armada zu verbünden.

Bei der Seilbahn lassen die Zahlen genauso auf sich warten wie weitere energische Schritte zum Ausbau des Schienenverkehrs. Statt sich in die Arbeit zu stürzen, die Bedingungen für die Bonnerinnen und Bonner tatsächlich zu verbessern, jetzt ein Vorstoß zur Verlängerung einer nichtexistierenden Seilbahn über die Wälder des Siebengebirges bis nach Siegburg. Bevor man sich in solchen Träumereien verliert, sollte man lieber erstmal seine Hausaufgaben machen und bestehende Planungen solide zuende bringen!

Der Oberbürgermeister hat kraft Gemeindeordnung eine starke Stellung. § 61 der Gemeindeordnung sieht vor: ein Oberbürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte und kann sich bestimmte Aufgaben vorbehalten. Diese Rollenwahrnehmung vermisse ich bei Herrn Sridharan. Nicht nur bei der Verkehrspolitik."

 

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Termine

11.08.2020, 12:00 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Infostand
Marktplatz/ Bonngasse

 

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Alle Termine öffnen.

11.08.2020, 12:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Infostand
Ort: Marktplatz/ Bonngasse

19.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.08.2020, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Wandertag Jakobsweg II. Teil Heiderhof- Redoute Bad Godesberg
Ort: Treffpunkt: Bushaltestelle Pappelallee, 53177 Heiderhof

26.08.2020, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Wird über Verteiler bekannt gegeben

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SPD

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Auf dem Parteitag der NRW SPD am 24.09.2019. Guntram Schneider mit der AfANRW-Vorsitzenden Anja Butschkau (r.) und ihrer Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann.   Mit großer Trauer hat die AfANRW vom plötzlichen Tod Guntram Schneiders erfahren. Mit ihm verlieren die SPD und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur einen großen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen

Der Bundesgerichtshof und sein Urteil zu Öffnungszeiten der Bäckereien

Der AfA-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern hierbei die Wahl des Kandidaten-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.