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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

Berlin/Bonn-Vertrag: OB Sridharan muss endlich Führung übernehmen

Kommunalpolitik

„Rutschbahneffekt“ – kaum ein anderer Begriff lässt die Bonnerinnen und Bonner nervöser werden. Um dem damit gemeinten Umzug der Bundesministerien von Bonn nach Berlin Einhalt zu gebieten, soll das Berlin/Bonn-Gesetz durch einen Vertrag ersetzt werden. In Bonn werden die Verhandlungen dazu von einer Arbeitsgruppe vorbereitet, die Oberbürgermeister Ashok Sridharan leitet. Die SPD-Fraktion hat Zweifel, dass er dies mit dem nötigen Eifer macht und fragt daher nach dem Stand der Vorbereitungen.

„Die jüngsten Diskussionen um das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Zentralkomitee deutscher Katholiken zeigen: Es ist Eile geboten!“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

„Gleichzeitig ist aus der BonnBerlin-Arbeitsgruppe zu hören, dass die Verhandlungen stocken, weil der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sich wegduckt und sich nicht ausreichend für Bonn und die Region einsetzt. Selbst Leute aus seiner eigenen Partei üben Kritik. Daher fragen wir: Wann kommt endlich das angekündigte Leitbild, das als Grundlage der Verhandlungen mit dem Bund dienen soll? Welche Beiträge hat der Oberbürgermeister zu den inhaltlichen Positionierungen in der Arbeitsgruppe geliefert? Welche Gespräche hat der Oberbürgermeister bereits zu diesem Thema geführt? Wie wird kurzfristig auf umzugswillige Institutionen reagiert? All das muss klar sein, wenn Bonn eine Verhandlungspartnerin des Bundes auf Augenhöhe sein will. Und dafür muss der Oberbürgermeister Ashok Sridharan vorangehen und den Weg weisen. Das tut er nicht. Es wird Zeit, dass er neben der Repräsentation auch endlich die inhaltliche Führung unserer Stadt übernimmt.“

 

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20.04.2019, 10:00 Uhr - 12:00 Uhr
Europawahl 2019- Auftakt Infostände
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24.04.2019, 19:30 Uhr
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SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Die sind zu meistern - wenn Deutschland und Frankreich mit vereinten Kräften neuen Schwung in die deutsch-französische Partnerschaft bringen. Ein Gastbeitrag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und der Fraktionsvorsitzenden der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, in der FAZ.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

Vorgelegt von Sebastian Hartmann, Dietmar Nietan und Marc Herter