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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

Bernd Lange: "Rücksichtsloser Nationalismus"

Europa

US-Regierung kündigt Abschottungszölle an

Präsident Donald Trump hat sich Medienberichten zufolge frühzeitig für Maßnahmen zur Abschottung des US-amerikanischen Marktes entschieden. Auf Stahlprodukte soll demnach ein Zoll von 25 Prozent erhoben werden, auf Aluminiumprodukte 10 Prozent. Unklar ist bisher, ob dies für Importe auf der ganzen Welt zutreffen soll, was sich aber mit einer entsprechenden Empfehlung des US-Handelsministeriums über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumimporten auf die nationale Sicherheit decken würde.

„Präsident Trump schlägt wild um sich. Das ist rücksichtloser Nationalismus und Protektionismus in Reinform, der auch den Interessen der US-Bürgerinnen und Bürgern zuwiderläuft“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die Maßnahmen sind im Sinne einer fairen Weltwirtschaft absolut akzeptabel. Sie brechen die von der Europäischen Union und auch den Vereinigten Staaten bislang verteidigten Regeln der Welthandelsorganisation. Diese fehlgeleitete ‚America-First’-Politik wird das Land weiter isolieren.“ Die Regeln der Welthandelsorganisation erlauben in eng gefassten Ausnahmefällen die Anwendung von handelsbeschränkenden Maßnahmen zur Sicherung der nationalen Sicherheit.

„So stellt die Trump-Administration wichtige Partnerschaften auf eine harte Zerreißprobe. Die US-Maßnahmen gefährden grundlos Arbeitsplätze und Existenzen in Europa und anderswo“, so Bernd Lange. „Deswegen erwarte ich, dass die EU-Kommission angemessen reagiert. Das heißt in diesem Fall den Amerikanern mit harten Gegenmaßnahmen aufzeigen, wo die Grenzen unseres Verständnisses für einen irrational und protektionistisch handelnden US-Präsidenten liegen. Die EU muss eine geschlossene und damit starke Position einnehmen. Denn im globalen Kontext müssen wir Europäerinnen und Europäer deutlich machen, dass wir die Gültigkeit des Rechts sicherstellen und dem Recht des Stärkeren die rote Karte zeigen.“

 

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Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

20.06.2018, 15:00 Uhr - 17:00 Uhr
Vorstandssitzung der AG 60 plus
Ort: Parteihaus, Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn

20.06.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.06.2018, 19:00 Uhr
Stammtisch "Die SPD im Gespräch"
Ort: Lambertusstube, Dransdorf

20.06.2018, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
Neumitgliedertreff der Bonner SPD mit Ulrich Kelber MdB
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.06.2018, 20:00 Uhr
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Ort: Boba's Bar (Josefstr. 17; 53111 Bonn)

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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat

02.03.2018 20:58
Konstituierende Sitzung.
Heute fand die konstituierende Vorstandssitzung in Dortmund statt, in der wir viel geschafft haben. 17 Anträge beraten, einen Aufruf für die anstehenden Betriebsratswahlen vorbereitet, Öffentlichkeitsarbeit erörtert, und und und? Besuch von RTL hatten wir auch zwischendurch. Wir werden uns einsetzen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! Versprochen!

Am 1. März 2018 haben die Bonner Mitglieder der `Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD´ (AfA) einen neuen Vorstand gewählt: Neue Vorsitzende der Bonner AfA ist Petra Maur. Zu ihren Stellvertretern wurden Rainer Bohnet und Alexander-Frank Paul gewählt. Den Vorstand komplettieren Marcus Decker, Steffen Grimske, Adrian Grosswendt, Joachim Mohr und Daniela Werdin als Beisitzerinnen und