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Bezirksvertretung Bad Godesberg: SPD fordert Vertagung der Bezirksbürgermeisterwahl

Kommunalpolitik

Hillevi Burmester zieht sich aus Bezirksvertretung zurück

Der Rücktritt der Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke Anfang Mai kam für die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bad Godesberg überraschend. Da dies nur zwei Wochen vor der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung am 15. Mai 2019 war, fordert die SPD-Fraktion, die Wahl einer neuen Bezirksbürgermeisterin oder eines neuen Bezirksbürgermeisters in die Juni-Sitzung zu vertagen.

„Wir sehen, dass sich durch die Neuwahl die Chance bietet, zwischen den Fraktionen über die in Bad Godesberg anstehenden Fragen offen zu reden“, so der Fraktionsvorsitzende Lutz Beine. „Noch können wir gemeinsame Initiativen für Bad Godesberg und ohne Wahlkampfrituale starten. Deshalb sieht – nicht nur – die Fraktion der SPD gute Gründe zur Vertagung der Wahl. Leider ist der Kandidat der CDU dazu bisher nicht bereit. Da er in Personalunion Vorsitzender des Stadtbezirksverbandes, Sprecher seiner Bezirksfraktion und stellvertretender Ratsfraktionsvorsitzender ist, hat er das wohl so mit sich abgesprochen.“

Lutz Beine weiter: “Aus fast allen Fraktionen hat es die Aufforderung an Hillevi Burmester gegeben, als Bezirksbürgermeisterin zu kandidieren. Das zeigt, welch großes Vertrauen sie sich in den letzten Jahren in der Politik und im Stadtbezirk erarbeitet hat. Darüber freuen wir uns. Gleichzeitig bedauern wir sehr, dass Hillevi Burmester nicht kandidieren wird. Sie wird zudem aus beruflichen Gründen von ihrem Amt als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin zurücktreten und auch aus der Bezirksvertretung ausscheiden. Wir wünschen Hillevi Burmester viel Erfolg für die neuen beruflichen Aufgaben.“

Sollte es keine Vertagung geben, wird die SPD-Fraktion mit Lutz Beine als Kandidat in die Neuwahl gehen. Die scheidenden stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Hillevi Burmester sagt dazu: „Mit Lutz Beine haben wir einen Kandidaten, der viel Erfahrung mitbringt. Es ist nicht seine erste Wahlperiode in der Bezirksvertretung und er wohnt seit fast vierzig Jahren in Bad Godesberg. Er ist in den Schützen- und Karnevalsvereinen im Stadtbezirk ebenso verankert wie in seinem Wohnumfeld. Zudem geht Lutz Beine im Herbst in Pension und bringt damit viel Zeit für diese verantwortungsvolle und umfangreiche Aufgabe mit.“

 

Homepage SPD Bad Godesberg-Nord

 

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25.07.2019, 19:00 Uhr
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26.07.2019, 18:30 Uhr
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31.07.2019, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
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SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat