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Bund prüft Wohnungsbau an 13 Standorten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

Bundespolitik

Hoher Wohnungsleerstand des Bundes wegen Sanierungsbedarf

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft derzeit bei 13 Liegenschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, ob sich dort der Bau von Wohnungen realisieren lässt. An sechs dieser Standorte will sie selbst bauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann, MdB hervor. Der SPD-Politiker hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, den Kommunen angesichts des Wohnungsmangels in der Region bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In dem Antwortschreiben nahm das Finanzministerium auch Stellung zum Leerstand bundeseigener Wohnungen in Bonn.

Potenzial für Nachverdichtungen

Nach Auskunft des Finanzministeriums habe die BImA bei einer Potenzialanalyse festgestellt, dass insgesamt 13 Liegenschaften sich für den Wohnungsbau eigneten, so Hartmann. Allerdings müsste in Gesprächen mit den Kommunen erst herausgefunden werden, für welche dieser Liegenschaften sich das auch baurechtlich umsetzen lasse. Auf sechs Grundstücken, so heißt es in dem Brief an den Bundestagsabgeordneten, prüfe die BImA, ob der Bund dort selbst Wohnungen errichten könne. Potenzial sieht die Bundesanstalt dabei vor allem auf dem Gelände bestehender Siedlungen und der Deichmannsaue in Bad Godesberg.

Für Sebastian Hartmann ein gutes Zeichen, dass sich die Bundesregierung "ihrer Verantwortung für eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit bewusst ist". Wichtig sei dabei allerdings auch die Miethöhe. "Bund, Land und Kommunen sind in der Pflicht, den sozialen Wohnungsbau zu stärken und damit Einfluss auf die Mietpreise in der Region zu nehmen." Dafür, so der SPD-Politiker, habe die große Koalition in den letzten Jahren die Voraussetzung geschaffen, etwa durch die Möglichkeit, Grundstücke des Bundes für den sozialen Wohnungsbau auch verbilligt an Kommunen oder deren Wohnungsbaugesellschaften zu verkaufen. Er werde sich beim Bundesfinanzministerium und der BImA nun dafür einsetzen, dass die baurechtlichen Prüfungen für die Bebauung der 13 Liegenschaften nun "mit hoher Priorität" erfolgten.

Hoher Leerstand wegen Sanierungsbedarf

In dem Brief an Hartmann räumt das Finanzministerium ein, dass der aktuelle Leerstand bei den über 1.200 bundeseigenen Wohnungen in Bonn unbefriedigend sei. Zum Stichtag 1. August standen fast 15 Prozent der Wohnungen leer. Das entspricht 181 Wohnungen. Die BImA begründet dies mit dem hohen Sanierungsbedarf. Überwiegend seien dafür die Strangsanierungen in Tannenbusch, Muffendorf und der Arminiusstraße verantwortlich, von der fast 900 Wohnungen betroffen sind. Wegen der dort festgestellten Bleibelastung werden dort Leitungen ausgetauscht, wofür aber immer alle an einem Leitungsstrang befindlichen Wohnungen frei sein müssten. In den vergangenen zwei Jahren hat die BImA nach Auskunft des Finanzministeriums in ganz Bonn demnach 67 Wohneinheiten saniert, die in der Zwischenzeit auch wieder vermietet seien.

Sebastian Hartmann will nun bei der BImA nachfragen, wie weit die Strangsanierungen in Tannenbusch, Muffendorf und in der Arminiusstraße inzwischen gediehen sind und bis wann mit der vollständigen Sanierung aller fast 900 Wohnungen zu rechnen ist.

 

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Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
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Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

 

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Aus der AfA Mittelrhein:

Auf dem Parteitag der NRW SPD am 24.09.2019. Guntram Schneider mit der AfANRW-Vorsitzenden Anja Butschkau (r.) und ihrer Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann.   Mit großer Trauer hat die AfANRW vom plötzlichen Tod Guntram Schneiders erfahren. Mit ihm verlieren die SPD und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur einen großen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen

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Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.