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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Bundeshaushalt 2020: Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts

Bundespolitik

Zu den Haushaltsberatungen des Bundestages erklärt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Der erforderliche Wandel unserer Industriegesellschaft muss solidarisch gestaltet werden, ansonsten wird er scheitern. Es geht nicht nach dem Motto ‚Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner‘. Das Gegenteil ist richtig. Klimaschutz muss sozialverträglich gestaltet sein. Strukturwandel gelingt nur, wenn der Staat Beschäftigte und Unternehmen unterstützt. Moderne Infrastruktur muss überall sein und für alle bezahlbar bleiben, gleich ob Breitband-Internet, Bus oder Bahn. Und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts.

Deswegen ist es richtig, dass wir viel Geld ausgeben für Kinder und Familien, für Bildung und Forschung, genauso wie für Rentnerinnen und Rentner und für Menschen, die unter langer Arbeitslosigkeit leiden. Die Rentenversicherung erhält erstmals über 100 Milliarden Euro Zuschüsse aus Steuermitteln. Dadurch wird unser System der Altersvorsorge stabiler und gerechter. Für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, aber wenig Lohn hatten, werden wir die Grundrente einführen. Sie sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Mit dem sozialem Arbeitsmarkt haben wir ein gutes Instrument geschaffen, um Langzeitarbeitslosen zu helfen. Rund 30.000 Menschen haben dadurch schon wieder Arbeit gefunden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den größten Etat im Bundeshaushalt. Aber wie unser Minister Hubertus Heil deutlich gemacht hat: Es geht immer um konkrete Menschen.“

 

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Termine

17.10.2019, 15:00 Uhr
öffentlich
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

 

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17.10.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.10.2019, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr
"Roter Tisch" mit unseren Stadtratskandidatinnen
Ort: Gesindehaus

24.10.2019, 19:30 Uhr
PLITTERSDORFER SPD-STAMMTISCH
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

26.10.2019, 11:00 Uhr - 05.10.2019, 13:00 Uhr
SAMSTAGSCAFÉ
Ort: Parteiheim (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

30.10.2019, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: N.N.

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SPD


Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel.

7. Oktober 1989: In Ost-Berlin paradiert die Nationale Volksarmee. Die SED-Führung feiert das 40-jährige Bestehen der DDR. Am selben Tag treffen sich in einem Pfarrhaus in Schwante gut 40 mutige Frauen und Männer der DDR und gründen die SDP, die Sozialdemokratische Partei in der DDR.

Der 20. Termin der #unsereSPD-Tour in Potsdam stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Das lag zum einen am Veranstaltungsort - zum anderen an einem Überraschungsgast.

Lange dauerte es, bis #unsereSPD - die Tour in Nordrhein-Westfalen halt machte, dafür gleich zwei Mal am Wochenende. Noch immer sorgen die Bewerber um den Parteivorsitz für volle Säle, ausgelassene Stimmung und Debatten um die Zukunft der Sozialdemokratie in Deutschland.

Der Parteivorstand hat auf seiner Herbstklausur wichtige programmatische Weichenstellungen für den Parteitag vorgenommen. Ein Herzstück der programmatischen Erneuerung, der "Sozialstaat für eine neue Zeit" wurde erweitert um die Themen solidarische Pflege, Mieten und Wohnen - und eine gerechte Besteuerung großer Vermögen.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Der AfA-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern hierbei die Wahl des Kandidaten-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine