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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“

Kommunalpolitik

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus. Die von Schwarz-Gelb in NRW geplanten Studiengebühren waren von Anfang an ein Luftschloss!

Die Landesregierung hatte großspurig getönt, mit den Studiengebühren Mehreinnahmen von mehr als  100 Millionen Euro erzielen und diese an die Hochschulen weiterleiten zu wollen. So sehr wir als SPD die überfällige Absage an Studiengebühren begrüßen: Die Ministerin bleibt konkrete Antworten darauf schuldig, wie Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessert werden sollen. Die Betreuungsrelation (Studierender pro Professorin/Professor) an den nordrhein-westfälischen Hochschulen bleibt unbefriedigend. Die Absage an die Studiengebühren unterstreicht: Aus dem größten Wissenschaftsstandort Deutschlands müssen andere Impulse kommen als imageschadende Vorschläge aus der marktliberalen Mottenkiste oder hasenfüßige Verweise Richtung Bund.“ 

 

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Termine

10.08.2020, 09:30 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

10.08.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.08.2020, 12:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Infostand
Ort: Marktplatz/ Bonngasse

19.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.08.2020, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Wandertag Jakobsweg II. Teil Heiderhof- Redoute Bad Godesberg
Ort: Treffpunkt: Bushaltestelle Pappelallee, 53177 Heiderhof

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SPD

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Auf dem Parteitag der NRW SPD am 24.09.2019. Guntram Schneider mit der AfANRW-Vorsitzenden Anja Butschkau (r.) und ihrer Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann.   Mit großer Trauer hat die AfANRW vom plötzlichen Tod Guntram Schneiders erfahren. Mit ihm verlieren die SPD und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur einen großen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen

Der Bundesgerichtshof und sein Urteil zu Öffnungszeiten der Bäckereien

Der AfA-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern hierbei die Wahl des Kandidaten-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.