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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Ein halbes Jahr nach dem Entscheid immer noch kein Fortschritt in der Bäder-Frage

Kommunalpolitik

Bonner SPD weiterhin für gesamtstädtische Lösung

Die Bonner SPD sieht im jüngsten Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einem Bad-Neubau an der Rigal´schen Wiese noch keine Lösung der Bonner Bäder-Frage: „Ganz im Gegenteil hat der Oberbürgermeister mit seinem Alleingang leider nur weitere Verwirrung gestiftet! Anstatt alle Beteiligten in die Suche nach einer tragfähigen Lösung miteinzubeziehen, hat er sich noch nicht einmal mit seiner eigenen Ratsmehrheit abgestimmt“, meint der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

„Statt einer klaren Entscheidung schiebt der Oberbürgermeister mit einer Pseudo-Bürgerbeteiligung lieber alles auf die lange Bank: Dass jetzt 50 Bürgerinnen und Bürger lösen sollen, was 86 Ratsmitgliedern zuvor nicht gelungen ist, macht die Angelegenheit mehr und mehr zu einer Farce!“, kritisiert Kunze.

Ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid liegt weder das schon lange zuvor versprochene Schulschwimmkonzept vor noch ist bei der Sanierung des Hardtbergbades, über dessen Erhalt allgemeine Einigkeit bestand, irgendetwas passiert. „Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass der Oberbürgermeister endlich das notwendige Geld in die Hand nimmt, um die Bäder-Frage zu lösen. Für sein Zentralbad war er bereit, 60 Millionen Euro auszugeben. Das muss doch jetzt auch für alle Bäder möglich sein!“, fordert Kunze und betont abschließend: „Die Bonner SPD setzt sich weiterhin für eine zügige gesamtstädtische Lösung ein, bei der die Stadtbezirke nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wir wollen den Bad Godesbergern ihr Schwimmbad zurückgeben, Hardtbergbad, Beueler Bütt und Frankenbad sanieren.“

(bp)

 

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25.07.2019, 19:00 Uhr
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SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. "Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. "Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein."

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat