„Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus plädiert für eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus. Deshalb begrüßt der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus den Vorschlag von Olaf Scholz, in Einrichtungen, in denen besonders verwundbare oder verletzliche Gruppen betreut werden, die Impfung verpflichtend zu machen und die Ausweitung dieser Regelung zu prüfen.

Die wahrscheinlich schlimmste Welle an Coronainfektionen rollt heran, weil sich etwa 30 Prozent erwachsener Menschen gegen die Impfung sperren, weil sie sich offensichtlich von falschen Informationen aus dem tiefsten Sumpf des Internets manipulieren und in die Irre lenken lassen. Diese 30 Prozent können offensichtlich mit ihrer Freiheit und Möglichkeit, sich und andere zu schützen, nicht verantwortlich umgehen. Die Freiheit von jedem von uns endet dort, wo die Freiheit anderer beginnt. Deshalb gibt es im Grundgesetz auch beide Seiten: „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, … das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit … soweit er nicht die Rechte anderer verletzt“. Es geht also auch um den Schutz des Lebens anderer Menschen. Und wer die Gefährdung anderer in Kauf nimmt, und sei es nur, indem Betten auf Intensivstationen in Folge von Leichtsinn und Fahrlässigkeit belegt werden, hat die Möglichkeiten seiner Freiheitsrechte falsch verstanden. So wird die Impfpflicht benötigt, um die Freiheitsrechte zu erhalten.

Die 30 Prozent Ungeimpften zwingen die anderen 70 Prozent in den Lockdown oder zu großen Einschränkungen, sie gefährden soziale Einrichtungen und die Kulturszene, führen zur Überlastung der Krankenhäuser und stören die wirtschaftliche Entwicklung und die sozial-ökologische Transformation.

Natürlich ist die allgemeine Impfpflicht kein Allheilmittel, aber die schlimmsten Folgen können vermieden werden. Selbst mit einer sofortigen Impfpflicht gibt es keine kurzfristigen Erfolge – das zeigt schon, warum es ein Fehler war, die Impfpflicht nicht schon vor einem Jahr einzuführen, nachdem deutlich wurde, dass Appelle an die Vernunft nicht fruchten würden. Nun aber ist es höchste Zeit, um wenigstens die fünfte Welle glimpflich überstehen zu können. Und der nächste Winter kommt bestimmt.“

gez. Lothar Binding

Bundesvorsitzender der AG 60 plus