Angela Merkel zur Lage der Europäischen Union

„Die Rede Merkels zur Solidarität als Seele Europas war schön anzuhören, ähnelte allerdings einer philosophischen Vorlesung“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Es fehlten konkrete Vorschläge zur stärkeren europäischen Solidarität: Vorschläge zu einer sozialen Säule der Europäischen Union oder zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nichts Neues zur weiteren Demokratisierung der EU. Kein deutliches Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Prinzip vor der richtungsweisenden Europawahl, nichts Neues zum EU-Asylsystem, keine neuen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. Merkel hat ihre letzte Chance, eine Eurozonen-Reform für mehr Schutz gegen die nächste Finanzkrise vorzustellen, verpasst. Die Arbeit an einer EU-Armee ist zu wenig, um die Solidarität als Seele Europas zu schützen und zu pflegen.“

„Wenn es Merkel ernst meinen würde mit der Solidarität als Seele Europas, muss sie sich deutlich von ihren Parteifreunden in der Europäischen Volkspartei distanzieren, die Solidarität in der EU missachten“, so Jens Geier. „Der österreichischen Kanzler Sebastian Kurz verweigert dem UN-Flüchtlingspakt seine Unterschrift. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hetzt gegen die Europäische Union, tritt Minderheitenrechte mit Füssen und schränkt in seinem Land Presse- und Wissenschaftsfreiheit ein. Solidarität sieht anders aus.“