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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

Jens Geier: "Proeuropäisches Ergebnis kann Auswege aufzeigen"

Europa

Großbritannien nimmt an Europawahlen teil 

"Die britische Tory-Regierung hat es in den drei Jahren seit dem Referendum tatsächlich vermasselt, eine tragfähige Brexit-Entscheidung auf die Beine zu stellen. Diese Unfähigkeit demonstriert eindrucksvoll, wie Rechtspopulisten und Konservative ein Land in die politische Zwickmühle geführt haben“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Der britische Vize-Premierminister David Lidington hat am Dienstag in London bestätigt, dass Großbritannien an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen wird.

„Solange Großbritannien EU-Mitgliedstaat ist, haben die Britinnen und Briten selbstverständlich das europäische Bürgerrecht, an den Europawahlen teilzunehmen“, so Jens Geier. „In London sind hunderttausende Menschen für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Millionen haben eine Online-Petition an das Parlament gestellt, in der EU zu bleiben. Die Regierung sollte ihr Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen, wie es mit dem Brexit weitergehen sollen. Nationalisten und Rechtspopulisten auf dem ganzen Kontinent wurde in diesen drei Jahren vor Augen geführt, dass ihre zynische Politik keine Lösungen produziert, sondern bizarre Pattsituationen, Planungsunsicherheit und Chaos. Selbst die AfD trommelt kaum noch mit ihrer Dexit-Forderung, die sie sich im Januar immerhin noch ins Parteiprogramm geschrieben hat. Es gibt mehrere Beispiele, so sind etwa die rechten Schwedendemokraten von einem Swexit abgerückt.“

„Die Europäische Union hingegen hat in dieser Sache bis zuletzt Einigkeit bewiesen und mit kühlem Kopf klare Regeln für einen weiterhin möglichen Austritt vereinbart“, sagt Jens Geier. „In London sieht das leider anders aus. Möglicherweise zeigt ein proeuropäisches Ergebnis bei den Europawahlen der britischen Regierung Auswege auf – und hilft ihr auf die Sprünge, was die Frage nach der Zukunft des Landes angeht. Europa ist die Antwort.“

 

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21.05.2019, 13:00 Uhr
öffentlich
EUROPATOUR - Foodtruck in BONN
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AK Umwelt & Mobilität: Sitzung
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Die Bewegung Pulse of Europe (Puls Europas) mobilisiert in ganz Europa die Menschen für die europäische Idee, weil sie Europa nicht den Nationalisten überlassen will. Für dieses Engagement verleiht ihr die SPD den diesjährigen Gustav-Heinemann-Bürgerpreis.


Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung von Paketboten! Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss am Dienstag erfolgreich mit ihrer Forderung durchgesetzt, eine so genannte Nachunternehmerhaftung einzuführen.

Briefwahl bei der Europawahl 2019: Ab wann und bis wann ist sie möglich? Wie laufen Beantragen und Abschicken? Geht das auch im Ausland? Hier die Infos.

08.05.2019 09:34
Das soziale Europa - jetzt!.
Viele Millionen sahen die Wahlarena in der ARD. Sie sahen einen Kandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei, der keine Ideen für Europa hat - und sich nicht glaubhaft gegen Rechts abgrenzt. Und sie sahen mit Frans Timmermans den Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, der weiß, wie er als zukünftiger EU-Kommissionspräsident ein sozial gerechtes Europa entwickelt.

Kommt zusammen! Macht Europa stark. Triff die sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann in Deiner Nähe! Komm vorbei und sprich mit uns über Deine Ideen für Europa. Wir freuen uns über Dein Kommen!

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

Vorgelegt von Sebastian Hartmann, Dietmar Nietan und Marc Herter