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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Jo Leinen: "Brexit-Verlängerung: Wahl zwischen Pest und Cholera"

Europa

Großbritannien muss Verfassungskrise lösen

"Für die Europäische Union war es wie eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Weder die erneute Verlängerung des Brexit-Dramas mit der weiterhin möglichen Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen, noch ein ungeordneter Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU sind wünschenswerte Entwicklungen", kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, den Beschluss des Europäischen Rates, die Brexit-Frist bis maximal Donnerstag, 31.10.2019 zu verlängern. Die Briten dürfen auch früher austreten, sollten sie sich vorher einigen und das Austrittsabkommen mit der EU absegnen.

Premierministerin Theresa May kündigt für Donnerstag eine Erklärung im Parlament an. Großbritannien müsse die EU so schnell wie möglich mit einem Abkommen verlassen, sagt sie. Wenn die Vereinbarung vor Mittwoch, 22. Mai ratifiziert werde, müsse das Königreich nicht mehr an den Europa-Wahlen teilnehmen.

"Die Unfähigkeit der britischen Regierung, in den drei Jahren seit dem Brexit-Referendum zu einer Entscheidung zu kommen, hat die Nerven aller Beteiligten und der Bevölkerung überstrapaziert. Auch die weiterhin mögliche Teilnahme Großbritanniens an den Europawahlen bereitet vielen Europäerinnen und Europäern zu Recht große Bauchschmerzen", so Jo Leinen. Das erneute Zugeständnis der EU sei dennoch richtig. "Die Europäische Union reagiert auf das von innenpolitischen Kämpfen verursachte Chaos in London mit Pragmatismus und Verantwortungsbewusstsein. Der ungeordnete Austritt Großbritanniens aus der EU würde nicht nur die Wirtschaft und die Menschen auf beiden Seiten des Ärmelkanals hart treffen, sondern auch das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich auf absehbare Zeit vergiften. Jetzt war nicht die Zeit, emotionale Entscheidungen zu treffen, sondern kühlen Kopf zu bewahren."

"Die erneute Verlängerung ist verbunden mit konkreten Hoffnungen und Erwartungen. Die Politik in London muss die Atempause nutzen, um die Verfassungskrise in Großbritannien zu lösen und die innerstaatlichen Debatten über den Brexit endlich zu einem Ergebnis zu führen", sagt Jo Leinen. "Unter Umständen eröffnen sich durch das gründliche Nachdenken in Großbritannien über den Brexit neue Perspektiven wie ein zweites Referendum."

 

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Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

22.06.2019, 15:00 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Besichtigung Kanzlerbungalow
Ort: Treffpunkt: Eingang des ehemaligen Bundeskanzleramts (Dahlmannstr. 4)

23.06.2019, 11:00 Uhr
OV Beuel: Podiumsdiskussion „Wir wollen Wohnen - Was läuft schief in Bonn?“
Ort: Pantheon (Siegburger Str. 42)

24.06.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

24.06.2019, 09:30 Uhr - 11:30 Uhr
Seniorenfrühstück der AG 60 plus
Ort: Bistro PAUKE, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

28.06.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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SPD

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat