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Jo Leinen: "Recycling muss zum Standard werden"

Europa

Umweltausschuss macht Weg für neues EU-Abfallrecht frei

Weniger Müll, dafür mehr Wiederverwertung und Recycling: Der SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo Leinen sieht viele Fortschritte im neuen EU-Abfallrecht, das der Umweltausschuss am Dienstag, 27. Februar 2018, verabschiedet hat.

Das Abfallpaket besteht aus vier Richtlinien und sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 65 Prozent der Haushaltsabfälle und 55 Prozent der Plastikverpackungen recycelt werden. Das Parlament hatte höhere Ziele gefordert, scheiterte in den Verhandlungen aber am Widerstand der Mitgliedstaaten. Jo Leinen bewertet die Reform trotzdem als Erfolg: „Europa kann mit den neuen Abfallregeln ein Vorreiter sein für ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das auf ökologisches Produktdesign, recyclefähige Verpackungen und weniger Abfall setzt. Das ist eine große Chance für den Umweltschutz, aber auch für neue Jobs und Geschäftsfelder.“

„Das Ergebnis hätte ehrgeiziger ausfallen können. Wichtig ist aber, dass es in Zukunft in der EU einheitliche Definitionen und Berechnungsmethoden geben wird. Damit werden die Errungenschaften der Mitgliedstaaten transparenter und vergleichbar“, so Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses.

„Das Parlament hat durchgesetzt, Abfälle im Meer und Nahrungsmittelabfälle bis 2030 zu halbieren. Das entspricht rund 89 Millionen Tonnen weniger Lebensmittelabfällen – 189 Kilogramm pro Kopf“, sagt Jo Leinen. Auch Deponien müssen in Europa nach und nach verschwinden. „Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. Das Parlament hatte sich dafür eingesetzt, dass die Deponierung bis zum Jahr 2030 nur noch für höchstens fünf Prozent aller Abfälle zur Verfügung steht“, erklärt Jo Leinen. „Viele der Mitgliedstaaten haben sich gegen diese konsequente Haltung gewehrt und das Ziel mit zehn Prozent bis 2035 deutlich abgeschwächt.

Weitere Maßnahmen auf EU-Ebene sollen die Abfallrichtlinien ergänzen. Im Januar 2018 legte die Kommission eine Plastikstrategie vor. „Standards für Kunststoffverpackungen könnten das Recycling vereinfachen. Die Kommission sollte konkrete Vorschläge machen, um den Herstellern eine Leitlinie für Materialien und Zusammensetzung zu geben“, so Jo Leinen.

Parlament, Rat und Kommission hatten sich am 18. Dezember 2017 auf einen gemeinsamen Text geeinigt. Nach der Annahme im Umweltausschuss wird das Plenum des Parlaments voraussichtlich im April 2018 über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Danach ist noch die formale Annahme der Umweltminister nötig, damit die Richtlinien in Kraft treten können.

 

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Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat

02.03.2018 20:58
Konstituierende Sitzung.
Heute fand die konstituierende Vorstandssitzung in Dortmund statt, in der wir viel geschafft haben. 17 Anträge beraten, einen Aufruf für die anstehenden Betriebsratswahlen vorbereitet, Öffentlichkeitsarbeit erörtert, und und und? Besuch von RTL hatten wir auch zwischendurch. Wir werden uns einsetzen für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land! Versprochen!

Am 1. März 2018 haben die Bonner Mitglieder der `Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD´ (AfA) einen neuen Vorstand gewählt: Neue Vorsitzende der Bonner AfA ist Petra Maur. Zu ihren Stellvertretern wurden Rainer Bohnet und Alexander-Frank Paul gewählt. Den Vorstand komplettieren Marcus Decker, Steffen Grimske, Adrian Grosswendt, Joachim Mohr und Daniela Werdin als Beisitzerinnen und