Kommunalpolitik und Feminismus - wie passt das zusammen?

Veröffentlicht am 17.03.2023 in Kommunalpolitik

Fenja Wittneven-Welter

Bei der gut besuchten Infoveranstaltung zum Thema "Feministische Perspektiven in der Kommunalpolitik" am 16.3.23 stellten OV-Vorsitzende Kathi Steingräber und Vorstandsmitglied Birgit Pfeifer der Geschäftsführerin der SPD-Stadtratsfraktion, Fenja Wittneven-Welter (Foto), die Frage, was in der Bonner Kommunalpolitik getan werden kann, damit alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt werden und am öffentlichen Leben teilhaben können. Die Anwesenden waren sich einig, dass dies sehr viel mit der Repräsentation im Rat und dessen Gremien zu tun habe.

Fenja ging zunächst darauf ein, dass der aktuelle Bonner Stadtrat 41 männliche und nur 25 weibliche Mitglieder hat. Dieses Missverhältnis liege allerdings nicht an der SPD-Fraktion, denn diese bestehe zu 45,5% aus Frauen. Das sei zwar immer noch nicht ganz die Hälfte, aber schonmal ein Anfang. Ehrenamtliches Engagement werde den Frauen, die nach wie vor den Großteil der Sorgearbeit übernehmen, durch unpassende und lange Sitzungszeiten, eine Vielzahl an Terminen, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und teils wenig wertschätzende Sprache nicht leicht gemacht. Hier müsse dringend etwas geschehen, war der Tenor des Abends. Diskutiert wurde über verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik, die von mehr Frauenvernetzung über die Verbesserung der ÖPNV Angebote, den Abbau von Angsträumen in der Stadt bis hin zur Schaffung von Barrierefreiheiten reichten.

Die anwesenden Jusos, die Mitglieder des Ortsvereins Beuel sowie die Mitglieder des Ortsvereins Bonn Süd vereinbarten, weiter mit Fenja und der Ratsfraktion im Austausch über Feminismus und Kommunalpolitik bleiben zu wollen.

Geprägt war die Veranstaltung von folgenden Überlegungen: Viele Aspekte unseres alltäglichen Lebens sind von kommunalpolitischen Entscheidungen beeinflusst. Wie gut und verlässlich ist der ÖPNV? Wie weit ist es zum nächsten Supermarkt? Ist der Gehweg breit genug? Gibt es Naherholungsmöglichkeiten? Wie divers ist das Kulturangebot? Dabei wird eine Perspektive leider häufig vergessen - die von Frauen. 
Die Lebensrealität von Frauen unterscheidet sich noch immer stark von der männlichen. Frauen wenden im Bundesdurchschnitt täglich 52,4 % mehr Zeit für Care-Arbeit auf, dazu zählen Erledigungen im und für den Haushalt, Pflege, die Betreuung und Begleitung von Kindern sowie Angehörigen. In Städten wird Bonn wird diese Arbeit zusätzlich durch die autozentrierte, am Modell des männlichen Erwerbstätigen ausgerichtete Stadtgestaltung erschwert - dort wo diese Statistiken erhoben werden, lässt sich feststellen, dass Frauen wesentlich häufiger als Männer den ÖPNV nutzen, zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. Oftmals wird der ÖPNV den komplexen Routen, die durch viele Kurzstrecken geprägt sind, jedoch nicht gerecht - es fehlen fast überall in Bonn Querverbindungen, die meisten Strecken führen über den Hauptbahnhof. Die Kosten für den ÖPNV in Bonn gehören im Bundesdurchschnitt zu den höchsten. An den Haltestellen, Bahnen und Bussen gibt es viele Barrieren für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator, auch Gehwege sind vielfach zu schmal. Fahrradfahren, insbesondere mit Kindern oder Lasten, ist an vielen Stellen nicht sicher und es gibt wenige Radschnellwege für die Wege zur Arbeit. Wie kann dem Mobilitätsbedürfnis von Frauen in Bonn angemessen begegnet werden?
 
Auch dem  erhöhten Schutzbedürfnis von Frauen wird die Bonner Stadtgestaltung bislang nicht gerecht. Angsträume entstehen durch zu wenig Beleuchtung und schlecht ausgebaute Mobilitätsoptionen bei Nacht. Könnten smarte Beleuchtungen und die Einrichtung von kostengünstigen Frauennachttaxis hier Abhilfe schaffen?
 
Eins steht fest: Wir brauchen eine höhere kommunalpolitische Beteiligung von Frauen bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. Gerne möchte der OV Bonn Süd mit anderen Ortsvereinen und der Ratsfraktion weiter an der Frage arbeiten, wie die SPD dazu beitragen kann.

 

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