Beschäftigungsausschuss bestätigt Neuregelung von Eltern- und Pflegezeit

Eltern und Pflegepersonen in der EU sollen ihr Berufs- und Privatleben besser vereinbaren können: Die entsprechende Richtlinie ist der einzige legislative Vorschlag aus der Europäischen Säule sozialer Rechte. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 11. Juli 2018 für Änderungen am Kommissionsvorschlag gestimmt.

„Die Einführung einer bezahlten viermonatigen Elternzeit ist ein echter europäischer Mindestschutz zur gerechteren Aufteilung von Betreuungsaufgaben in Familien. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten dabei durchsetzen, dass diese Zeit nicht auf die Partnerin oder den Partner übertragbar ist“, erklärt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

„Die Unübertragbarkeit ist das Herzstück des Vorschlages, denn wir wissen aus anderen Ländern, dass Männer sie nur so auch in Anspruch nehmen“, fügt Maria Noichl, gleichstellungspolitische Sprecherin der Europa-SPD, hinzu. Um Vereinbarkeit von Beruf und Familie in allen unterschiedlichen Lebenssituationen von Beschäftigten zu verbessern, soll die Elternzeit zudem flexibel genommen werden können. Die Abgeordneten sprachen sich außerdem für eine bezahlte Pflegezeit von fünf Tagen für kranke Angehörige sowie für das Recht auf flexible Arbeitszeitmodelle aus.

„Gegen den vehementen Widerstand von CDU/CSU konnte der Beschäftigungsausschuss mindestens zehn Tage bezahlte Vaterschaftszeit in der Zeit um die Geburt festschreiben. Das ist ein starker Anreiz und ermutigt Väter, sich stärker an den Betreuungsaufgaben zu beteiligen. Leider fällt der Rat der EU-Mitgliedstaaten hier hinter den ursprünglichen Kommissionsvorschlag zurück. Das macht einmal mehr klar, dass wir hier europäische Regeln brauchen, denn die Mitgliedstaaten alleine sind offensichtlich nicht in der Lage, echte Gleichberechtigung durchzusetzen“, so Michael Detjen.

„Nur gemeinsam können diese Rechte und Möglichkeiten beiden Elternteilen ermöglichen, sich von Anfang an aktiv um ihre Kinder zu kümmern – und zwar ohne, dass dabei die berufliche Zukunft auf der Strecke bleibt. Wir hoffen, dass diese neuen Vereinbarungen zu einem Mentalitätswechsel beitragen und so die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt reduzieren. Pflege, Betreuung und Kindererziehung sind keine Frauensache, und müssen gerecht geteilt werden“, so Maria Noichl.

Die Mehrheit der Mitglieder des Sozial- und Beschäftigungsausschusses hat am Mittwoch auch den Beginn der informellen Trilogverhandlungen unterstützt. Das Plenum des Europäischen Parlaments wird nun im September in Straßburg entscheiden müssen, ob der Ausschuss informelle Trilogverhandlungen aufnehmen kann oder ob die Frist für die Plenaränderungen geöffnet wird und es zur ersten Lesung kommt.