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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonn: SPD startet neue Initiative

Kommunalpolitik

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bonn kommt einfach nicht in die Gänge. Deshalb legt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit einem ganzen Bündel an Anträgen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem sie die Stadt zum Handeln zwingen will.

„Die Wohnungsnot ist die größte Herausforderung für die Menschen in Bonn“, stellt Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des fachlich zuständigen Sozialausschusses, fest. „Aber da passiert einfach zu wenig, um Abhilfe zu schaffen. Deshalb fordern wir, dass die seit Langem beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft endlich gegründet wird und ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll Grundstücke, die sich zum Beispiel in Bundes- oder Landeseigentum befinden, ankaufen und bis zur Baureife entwickeln. Die Auftragsvergabe für den Bau der Wohnungen selber soll dann im Rahmen der Konzeptvergabe erfolgen: das würde uns ermöglichen, denjenigen den Zuschlag zu geben, die das beste Konzept und nicht einfach nur den höchsten Preis bieten. Niedrige Mieten, die Förderung von bestimmten Gruppen wie Menschen mit niedrigen Einkommen, Studierende oder gute Energiekonzepte würden dann eine viel größere Rolle spielen. Vor allem wollen wir aber die Quote für den geförderten Wohnungsbau anheben. Sobald mehr als fünf Wohneinheiten gebaut werden, sollen 30% Sozial- und weitere 20% mietregulierte Wohnungen entstehen.“

Peter Kox, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Wir wollen auch an den kleinen Schrauben drehen: Die Schaffung von Wohnraum soll nicht mehr an fehlenden PKW-Stellplätzen scheitern. Beim Ausbau von Dachgeschoss- und Souterrainwohnungen wollen wir ganz auf Stellplätze verzichten. Dafür muss der Rat endlich eine Stellplatzsatzung beschließen, die das ermöglicht. Wir wollen auch die Zweckentfremdungssatzung überarbeiten und die vielen Ausnahmeregelungen streichen, damit Wohnraum nicht mehr als Ferienwohnung missbraucht wird.“

Angelika Esch fordert außerdem, endlich grundsätzlich umzudenken: „Bonn ist eine Großstadt. Da muss man ruhig auch mal eine Etage über die Umgebungsbebauung hinaus bauen dürfen. In Innenhöfen können durch Nachverdichtung Wohnungen entstehen. Dafür müssen die Anwohner*innen früh genug über geplante Bauvorhaben informiert und ihre Bedenken einbezogen werden. Seit Jahren ist der Politik und der Verwaltung bewusst, dass Bonn viel mehr und vor allem viel mehr preiswerten Wohnraum braucht. Um diese Herausforderung zu schaffen, muss man auch mal mutig sein.“

Die einzelnen Anträge der SPD-Fraktion finden Sie unter den folgenden Links:

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912140.pdf

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912139.pdf

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912138.pdf

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912137.pdf

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912136.pdf

https://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/19/1912135.pdf

 

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