Europaparlament richtet neuen Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität ein

Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag, 29. Februar 2018, grünes Licht für einen Sonderermittlungsausschuss zu den Panama Papers gegeben, den die Sozialdemokraten gefordert hatten. Im sogenannten TAXE-III-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung arbeiten 45 Mitglieder zwölf Monate lang.

"Wir lassen nicht locker, der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht in die nächste Runde“, so der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in den Sonderausschüssen zu den Luxleaks (TAXE1+2) und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA).

„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das nicht nur die Weiterführung der Arbeit der Luxleaks-Sonderausschüsse und des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses umfasst, sondern auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, sagt Peter Simon. „Im Fokus stehen unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländer.“

„Dabei werden wir nicht nur die Vorgänge um die Paradise Papers genau durchleuchten und legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeiten, sondern vor allem den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrecht erhalten, damit der eingeschlagene Weg für mehr Steuergerechtigkeit weiter verfolgt wird. Den Blockierern gehört der Garaus gemacht“, so Peter Simon.

„Wir brauchen eine öffentliche Länderberichterstattung für Multis, damit klar ist, welchen Gewinn sie wo machen und welche Steuern sie darauf zahlen. Ebenso fällig ist endlich die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene sowie deren Konsolidierung, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr künstlich kleinrechnen können und Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“

Die Mitglieder des TAXE III werden in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg bestimmt. Die konstituierende Sitzung soll noch im März stattfinden.