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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Ratskoalition streicht Hallenbad aus Leitbildentwurf für Bad Godesberg

Kommunalpolitik

Burmester: CDU, Grüne und FDP haben dem Leitbildprozess Bärendienst erwiesen

Ein erster Entwurf des Leitbildes für Bad Godesberg wurde vom Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 7. Februar 2019 angenommen. Die Ergänzung des Hallenbades, das die Bezirksvertretung Bad Godesberg auf Initiative der SPD-Fraktion hin vorgenommen hatte, haben CDU, Grüne und FDP aber wieder gestrichen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies.

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, dazu: „Wir haben uns gefreut, wie gut der Leitbildprozess von den Godesbergerinnen und Godesbergern angenommen wurde. Allein 400 Menschen beteiligten sich an der ersten Konferenz und sorgten für eine intensive Diskussion. Dass jetzt einer der wichtigsten Punkte für das Selbstverständnis der Godesbergerinnen und Godesberger, das Hallenbad, einfach gestrichen wurde, finden wir falsch. Es geht auch um das Vertrauen darauf, dass die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung von der Verwaltung und der Politik respektiert und berücksichtigt werden. Diesem Vertrauen, und somit auch dem Leitbildprozess, haben CDU, Grüne und FDP einen Bärendienst erwiesen.“

„Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Godesberger Bezirksvertreter von CDU, Grünen und FDP keinerlei Einfluss auf ihre jeweiligen Ratsfraktionen haben“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Stadtverordneter für Mehlem.

„Die Begründung, das Hallenbad aus dem Leitbildentwurf wieder zu entfernen, war zudem alles andere als überzeugend. Angeblich solle einer kommenden Bürgerbeteiligung zum städtischen Bäderkonzept nicht vorgegriffen werden. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, ein neues Hallenbad an der Rigal’schen Wiese zu bauen, wurde im selben Wortbeitrag jedoch als innovativ und wegweisend gelobt. Das passt nicht zusammen. Die Koalition scheint in Bad Godesberg kein Hallenbad mehr zu wollen, hat aber nicht den Mut, dies auch offen und ehrlich zuzugeben.“

 

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SPD

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Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

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Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.

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Aus der AfA Mittelrhein:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat