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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Schulden zu hoch in Bonn

Kommunalpolitik

Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW attestiert der Bonner Ratskoalition totales Versagen in Sachen Schuldenabbau. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis kein Forschungsinstitut, die statistischen Zahlen der Bonner Kämmerei zeigen es sehr genau. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag in 2009 bei 1,326 Milliarden €. Dann übernahmen Schwarz-Grün das Ruder und wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von 1,938 Milliarden € angekommen. „Seit 2009 ist die Summe der Liquiditätskredite von 374 Mio. € auf nun 657 Mio. € angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten 10 Jahre als die „Retter des Bonner Haushaltes“ gefeiert haben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Zur Erklärung, Liquiditätskredite sind nichts anderes als bei privaten Haushalten der Dispo. „Besonders tragisch ist bei der Geschichte, dass das Geld nicht zu Verbesserungen bei den drängenden Problemen unserer Stadt eingesetzt wird. Rund 100 Mio. € zahlen wir für die Kosten der Unterkunft jährlich. Besser wäre, man könnte dieses Geld in die Schaffung von Wohnraum investieren. Beschlüsse, die dieses ermöglichen, wurden aber entweder gar nicht, zu spät oder nur halbherzig getroffen. Was wird uns am Ende zum Beispiel die Beethovenhalle kosten, Herr Oberbürgermeister?“, so Esch weiter.

Bonn erhält von unabhängigen Institutionen in fast allen Bereichen nur noch negative Zeugnisse bzw. Spitzenplätze zugewiesen, die man lieber nicht hätte. Teuerster ÖPNV, Staustadt Nr. 1, steigende Wohnraumverknappung mit einhergehender Mietenexplosion, Kostenexplosion bei städtischen Sanierungsmaßnahmen, Stagnation bei der Arbeitslosenquote und beim Bruttoinlandsprodukt, Wegzug von potenten gewerbesteuerzahlenden Unternehmen und vieles mehr.

„Wir fragen uns, wie es sein kann, dass eine „Stadt-Regierung“ mit dem OB, der zu ihnen passt, seit zehn Jahren Stillstand und Schulden produziert, aber sonst nichts zu Stande bringt. Liegt es an der Ideenlosigkeit des OB oder lähmen sich die Koalitionsparteien gegenseitig? Ich befürchte beides zusammen präsentiert uns derzeit das Ergebnis“, fasst Angelika Esch zusammen.

 

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