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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Sebastian Hartmann/Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“

Landespolitik

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) und Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden. Die Städte und Gemeinde müssen gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst bauen sich die Schulden direkt wieder auf und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleiben aus. Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung. Jetzt ist Schwarz-Gelb in NRW gefordert: Die Landesregierung muss endlich raus aus der Zuschauerrolle und handeln.“

Thomas Kutschaty: „Handlungsfähige Kommunen sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wir haben in der Vergangenheit mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen ersten, wichtigen Schritt unternommen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen. Die SPD-Fraktion ist zu einer parteiübergreifenden Lösung für die NRW-Kommunen bereit und bietet der Landesregierung an, dementsprechend bei dem Bund auf eine Lösung zu drängen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich aktiv werden, bisher zeigt sie keinerlei Initiative.“

 

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Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

26.08.2019, 00:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Jahreshauptversammlung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.08.2019, 18:30 Uhr
Lissi von Bülow stellt sich vor
Ort: Ortszentrum Dottendorf (Dottendorfer Str. 37; 53129 Bonn)

28.08.2019, 19:30 Uhr
AK Europa: Stammtisch #4 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

29.08.2019, 18:30 Uhr
Lissi von Bülow stellt sich vor
Ort: Bad Godesberg Stadthalle (Koblenzer Straße 80; 53177 Bonn)

29.08.2019, 19:00 Uhr
Lesung mit Franz Müntefering: Unterwegs - Älterwerden in dieser Zeit
Ort: Lotte-Lemke-Haus (Liegnitzer Straße 14, 53119 Bonn)

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SPD

Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen - auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.

Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen - und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich "viel konsequenter" wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

02.08.2019 13:29
Diplomatie und Dialog.
Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Für uns als Friedenspartei ist klar: Wir lehnen eine von den USA angeführte Militärmission ab. Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog.

25.07.2019 17:28
Azubi-Mindestlohn kommt.
Jeder, der in Betrieben arbeitet, verdient Anerkennung, ob Chefin oder Auszubildender. Deshalb hat die SPD den Azubi-Mindestlohn durchgesetzt. Damit bekommen zehntausende Azubis ab Januar 2020 mehr Geld.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat