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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Sebastian Hartmann/Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“

Landespolitik

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) und Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden. Die Städte und Gemeinde müssen gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst bauen sich die Schulden direkt wieder auf und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleiben aus. Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung. Jetzt ist Schwarz-Gelb in NRW gefordert: Die Landesregierung muss endlich raus aus der Zuschauerrolle und handeln.“

Thomas Kutschaty: „Handlungsfähige Kommunen sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wir haben in der Vergangenheit mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen ersten, wichtigen Schritt unternommen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen. Die SPD-Fraktion ist zu einer parteiübergreifenden Lösung für die NRW-Kommunen bereit und bietet der Landesregierung an, dementsprechend bei dem Bund auf eine Lösung zu drängen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich aktiv werden, bisher zeigt sie keinerlei Initiative.“

 

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Termine

10.08.2020, 09:30 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

10.08.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.08.2020, 12:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Infostand
Ort: Marktplatz/ Bonngasse

19.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.08.2020, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Wandertag Jakobsweg II. Teil Heiderhof- Redoute Bad Godesberg
Ort: Treffpunkt: Bushaltestelle Pappelallee, 53177 Heiderhof

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SPD

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Auf dem Parteitag der NRW SPD am 24.09.2019. Guntram Schneider mit der AfANRW-Vorsitzenden Anja Butschkau (r.) und ihrer Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann.   Mit großer Trauer hat die AfANRW vom plötzlichen Tod Guntram Schneiders erfahren. Mit ihm verlieren die SPD und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur einen großen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen

Der Bundesgerichtshof und sein Urteil zu Öffnungszeiten der Bäckereien

Der AfA-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern hierbei die Wahl des Kandidaten-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.