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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

Straßenmusik: Stadt soll auf Musikerinnen und Musiker zugehen

Kommunalpolitik

Ein bisschen Livemusik beim Schaufensterbummel? In Bonn könnte das bald selten werden. Jüngst wurden die Bedingungen für die Spielerlaubnis von der Stadt deutlich verändert. So müssen die Musizierenden bald für zwei Tage 25 Euro zahlen. Ein Bürgerantrag forderte nun die Spielerlaubnis und damit auch die Gebühr gänzlich abzuschaffen. Eine Einigung zwischen Verwaltung und Antragstellenden war nicht absehbar, daher sprach sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für einen Runden Tisch aus, der Ende Januar stattfand.„Wir alle genießen es, wenn wir beispielsweise in der Stadt unterwegs sind oder vor einem Café sitzen und dabei von Live-Musik unterhalten werden“, so Elke Apelt, Mitglied im Bürgerausschuss. „Vor allem für junge Künstlerinnen und Künstler ist dies oft die erste Möglichkeit vor einem größeren Publikum aufzutreten. Zudem haben sie einen wichtigen Anteil am Wohlfühlfaktor in der Innenstadt.“

Die SPD-Fraktion fordere von der Stadt, auf die Musikerinnen und Musiker zuzugehen. „Andere Städte wenden nicht die Lärmimmissionsschutzverordnung als Genehmigungsgrundlage für die Straßenmusik an. Warum muss Bonn das?“

Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, ergänzt: „Für viele Straßenmusikerinnen und – musiker, die nach Bonn kommen, ist zudem die persönliche Beantragung der Spielerlaubnis problematisch. Wir möchten, dass dies auch digital möglich ist. Zudem ist die Beschränkung auf drei Spielerlaubnissen pro Stadtbezirk fragwürdig. Die Bonner Innenstadt kann sicherlich mehr als drei Musikerinnen und Musiker am Tag vertragen.“

 

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2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.

Europa steht vor großen Herausforderungen. Die sind zu meistern - wenn Deutschland und Frankreich mit vereinten Kräften neuen Schwung in die deutsch-französische Partnerschaft bringen. Ein Gastbeitrag der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und der Fraktionsvorsitzenden der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, in der FAZ.

 

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Aus der AfA Mittelrhein:

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am Einlass: Lange Schlangen und ungeduldiges Warten - wie immer herrschte bereits im Vorfeld großer Andrang beim politischen Aschermittwoch der SPD-Region Westliches Westfalen in Schwerte. Bereits zum 27. Mal kamen rund 600 Genossinnen und Genossen aus ganz NRW zu der großen Traditionsveranstaltung ins "Freischütz" - den Ort, an dem die SPD in WW - wie

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