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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

Tausendfüßler: Städtische Bürgerinformation muss stattfinden

Verkehr

Klingmüller: Beschluss des Bürgerausschusses ist bindend

Der Planungsausschuss behandelte in seiner Sitzung am 22. April 2020 einen Bürgerantrag, in dem unter anderem eine städtische Bürgerinformationsveranstaltung zu Renovierung und Ausbau der A565, des sogenannten Tausendfüßlers, gefordert worden war. Dieser Wunsch wurde von CDU, Grünen und FDP im Paket mit anderen Forderungen mehrheitlich abgelehnt.

„Das geht so gar nicht“, stellt Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, fest. „Wir haben im Bürgerausschuss gegen die Stimmen von CDU und FDP dieser Veranstaltung zugestimmt. Sie ist damit endgültig beschlossen. Auch das städtische Rechtsamt bestätigt, dass der Bürgerausschuss in dieser Frage das alleinige Entscheidungsrecht hat. Der Beschluss ist somit bindend und kein anderes Gremium kann ihn canceln.“ In der lokalen Presse wurde in der letzten Woche fälschlicherweise etwas Anderes berichtet.

„Jetzt kommt es darauf an, die Informationsveranstaltung zeitnah durchzuführen. Und zwar bevor das Planfeststellungsverfahren für das umstrittene Großprojekt beginnt“, betont Gabriele Klingmüller. „Corona-bedingt haben die Bezirksregierung Köln und der Landesbetrieb Straßen.NRW dieses Verfahren bereits verschoben. Nun muss die Verwaltung einen Termin finden, der Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gibt, über den aktuellen Stand der Planungen informiert zu werden, aber auch ihre Bedenken und Sorgen über die Renovierung und den Ausbau zu äußern. Falls durch die Corona-Bestimmungen keine Präsenzveranstaltungen rechtzeitig möglich ist, müsste notgedrungen eine Videokonferenz stattfinden.“

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Renovierung und Ausbau des Tausendfüßlers sind nicht trotz, sondern wegen der  Verkehrswende erforderlich. Die täglichen Staus auf den Autobahnen rund um Bonn, die viel zu oft auch den innerstädtischen Verkehr lähmen, bestätigen das. Die Bonnerinnen und Bonner sollen aber mitgenommen werden und ihre Fragen und Sorgen äußern können. Viele Fragen werden zu Recht gestellt, etwa zur Spureinteilung. Auch wir sind überzeugt, dass eine dritte Spur nach der Fertigstellung als Umweltspur beispielsweise für Expressbusse der Pendlerinnen und Pendler genutzt werden sollte. Unseren diesbezüglichen Antrag hatte die Koalition im Planungsausschuss aber leider ebenfalls abgelehnt! Auch, dass ein paralleler Radschnellweg nach jahrelanger Diskussion jetzt doch nicht gebaut wird, finden wir geradezu fatal. Gerade wegen solcher, unter den Bonnerinnen und Bonnern heftig diskutierten Punkte ist der Umgang mit Bürgeranträgen, den CDU, Grüne und FDP momentan an den Tag legen, falsch und schürt zurecht das Misstrauen.“

 

 

Homepage Gabriele Klingmüller

 

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