16.08.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt

 
Stadthaus

Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt – Bonner SPD fordert keine Einschränkungen bei Jugend und Sozialem.

 

BONN – Nur noch 80% der Haushaltsansätze sollen ausgegeben werden, neue finanzielle Verpflichtungen müssen grundsätzlich im Einzelfall von der Kämmerin genehmigt werden, Investitionen werden vorerst weitgehend gestoppt – mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Bonner Kämmerin Heidler den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt retten.

 

05.06.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mobilität für alle - Bus und Bahn sind Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn

 

Die Bonner SPD rückte auf ihrem Parteitag am letzten Samstag die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs in Bonn ins Zentrum ihrer Beratungen. Dazue reichte der Unterbezirksvorstand einen Leitantrag mit dem Titel „Mobilität für alle - Bus und Bahn sind die Schlüssel für eine nachhaltige, bezahlbare solidarische Mobilität in Bonn“ ein.

 

Flankiert wurden die Beratungen durch eine Diskussionsrunde mit dem SPD-

Verkehrspolitiker:innen aus Land, Bund und Kommune. Martin Kröber, MdB (Mitglied im Verkehrsausschuss im Deutschen Bundestag) reiste aus Magdeburg an, SPD-Verkehrspolitiker Carsten Löcker, MdL aus Recklinghausen. Vervollständigt wurde die Runde durch die Bonner SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

24.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn Süd

Pläne für Miesen-Gelände vorgestellt

 

Der planungspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, Gabriel Kunze, hat am 23. Mai 2023 im Dotty's die derzeitigen Pläne zur Bebauung des ehemaligen Christian-Miesen-Geländes vorgestellt. Mit einem Kreis interessierter Genoss:innen und Bürger:innen aus Bonn Süd diskutierte er, welche beschränkten Einflussmöglichkeiten die Stadt habe, da das Gelände - einschließlich des Geländes der ehemaligen Lubig-Bäckerei - einem Investor gehöre. Der Zielbeschluss zum Projekt "Urban_Dot" sei bereits gefasst, Bebauungspläne würden derzeit geändert. Die SPD Ratsfraktion habe sich mehr Wohnraum gewünscht. Solange das Heizkraftwerk allerdings ein- bis zweimal im Jahr in Betrieb sei, sei aus Immissionsschutzgründen eine Wohnbebauung in dessen Nähe nicht gestattet. Dem Investor sei aber die Auflage gemacht worden, zumindest einen Teil der entstehenden Bürogebäude so zu planen, dass er zu Wohnraum umgewandelt werden könne für den zu erwartenden Fall, dass das Heizkraftwerk in einigen Jahren stillgelegt werde.

 

10.05.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn Süd

Was wird aus dem Miesen-Gelände?

 

Am Dienstag, 23.5.2023 lädt der Ortsverein um 19:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zur Entwicklung des Miesen-Geländes ins Dotty's ein. Wir wollen mit allen Interessierten zusammen mit dem planungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion Bonn, Gabriel Kunze, über die bisherigen Planungen diskutieren und über Möglichkeiten und Grenzen von eigenen Vorstellungen sprechen. Damit haben wir eine besondere Möglichkeit, uns zu einem der größten Bauprojekte im Bonner Süden zu informieren.
Der Ortsvereinsvorstand würde sich über eine rege Teilnahme freuen. Treffpunkt ist im großen Saal des Dotty's im BTHV, Christian-Miesen-Straße 1, 53129 Bonn.

14.04.2023 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Keine klaren Mehrheiten mehr in der Bezirksvertretung Bonn – Bezirkskoalition mangels Geschäftsgrundlage beendet

 

Seit ihrem Bestehen verlor die Koalition in der Bezirksvertretung Bonn insgesamt drei Bezirksverordnete aus den Reihen von Grünen und Linken und damit nun ihre Mehrheit in der Bezirksvertretung. Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Eine Mehrheit zu haben, ist das wesentliche Element, wenn nicht sogar der eigentliche Sinn einer Koalition. Ohne gestaltende Mehrheit fällt die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag weg. Dabei stellen wir fest, dass der Verlust der Mehrheit nicht durch uns verursacht wurde. Die SPD-Bezirksfraktion ist immer noch vollständig. Erst durch das Schrumpfen von Grünen und Linken ist die gestaltende Mehrheit in der BV langfristig verloren gegangen. Aus unserer Sicht hat sich diese Rest-Koalition leider von selbst beendet.“

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