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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Bonn bleibt bunt

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

12.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

Alles Wichtige zur Kommunalwahl: jetzt unsere neue Website besuchen!

 

Noch weniger als 100 Tage bis zur Kommunalwahl. Wir sind stolz auf unsere Vision für das Bonn von Morgen und wollen diese Vision gerne mit allen Bürgerinnen und Bürgern teilen. Deswegen haben wir eine neue Website gestartet, auf der unsere Teams für Rat und die Bezirksvertretungen zu finden sind und auch unsere Positionen und Ideen für die Herausforderungen in unserer Stadt. Neugierig geworden? Dann schaut mal rein unter www.solidaritätistdieantwort.de!

 

09.06.2020 in Kommunalpolitik von Gabriele Klingmüller

Cityring: Mit CDU und FDP zurück in die verkehrspolitischen 1980er

 

Am selben Tag als in Berlin ein Milliardenpaket zur Förderung von Bus und Bahn sowie Elektromobilität verkündet wird, kündigen die Bonner Stadtratsfraktionen von CDU und FDP ein Comeback des Cityrings an. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist fassungslos über so viel Rückwärtsgewandtheit und Ignoranz gegenüber den Themen der Zeit.

„Über die Verkehrsführung am Cityring wird in Bonn seit Jahren heftig diskutiert“, erinnert die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Aber jetzt eine gerade mal drei Monate alte Entscheidung in dieser Grundsatzfrage wieder zu kippen, verspielt das Vertrauen der Bonnerinnen und Bonner in die Verlässlichkeit der Politik. Zumal es auch keine neuen Fakten gibt, die dies rechtfertigen. Zudem ist es erstaunlich, wie leicht es sich CDU und FDP machen, die Vorteile der Kappung des Cityrings zu ignorieren. Die letzten Monate, auch schon vor der Corona-Pandemie, haben gezeigt: Es gibt weniger Autos in der Innenstadt, eine angenehmere Luft und deutlich weniger Lärm. Auch die befürchteten Nachteile für Gastronomie und Handel sind ausgeblieben.“

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Den Cityring wieder zu öffnen und die altbekannten Kolonnen von Autos und LKW durch die Innenstadt lenken zu wollen, ist ein verkehrspolitischer Rückschritt von mehreren Jahrzehnten. Durch den Links-Abbieger am Bertha-von-Suttner-Platz, dem neuen Parkhaus an der Rabinstraße und der Ende des Jahres fertiggestellten Fußgängerbrücke vom Parkhaus zu Gleis eins wird der Bahnhof so gut wie noch nie zuvor erreichbar sein. Auch und besonders aus dem Bonner Süden. Das alles blenden CDU und FDP aus, wenn sie die Rückkehr einer endlosen Kette von Autos auf dem Cityring wollen. Für die Rathausgasse etwa bedeutet das: Garantierte Staus, verspätete Busse und gefährdete Radfahrerinnen und Radfahrer. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz in der Bonner Innenstadt sieht anders aus. Der Cityring jedenfalls ist ein Relikt der Verkehrspolitik der 1980er Jahre und hat ausgedient.“

 

08.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow: Sozial-Garantie-Erklärung

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:

Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.

Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.

Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!

 

02.06.2020 in Allgemein von Gabriele Klingmüller

Tausendfüßler: Bürger müssen informiert werden

 

Dem geplanten stark vergrößerten Neubau des sogenannten „Tausendfüßlers“, der BAB 565, sehen viele Bonnerinnen und Bonner mit großer Aufmerksamkeit und einiger Skepsis entgegen.

„Die Bonnerinnen und Bonner wünschen sich mehr Informationen zum Ausbau der Autobahn. In einem Bürgerantrag wurde daher eine Bürgerinformationsveranstaltung gefordert. Die Durchführung dieser Veranstaltung wurde nicht zuletzt mit unseren Stimmen beschlossen. Bis zum heutigen Tage ist jedoch noch keine Info-Veranstaltung erfolgt. Sicherlich kann man über solche Bauprojekte diskutieren, aber man muss auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot holen bevor Tatsachen geschaffen werden. Denn viele Fragen sind noch ungeklärt.“, so Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin im Bürgerausschuss.

Da das Planfeststellungsverfahren in Kürze beginnt, fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, dass die Informationsveranstaltung zeitnah, und zwar bis spätestens Ende Juni 2020 stattfindet. „Die Durchführung der Informationsveranstaltung ist beschlossen – ein weiterer Aufschub ist nicht tolerabel.“, betont Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses. Damit auch in Zeiten von Corona alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert werden können, wird vorgeschlagen, neben einer Präsenzveranstaltung unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregelungen auch eine Videoübertragung abzuhalten.

 

02.06.2020 in Allgemein von Gabriele Klingmüller

SPD fordert sofortiges Umsteuern in der Klimapolitik

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt den von Fridays for Future Bonn und Parents for Future Bonn ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog.

„Das Engagement der Klimainitiativen ist beeindruckend. Auf insgesamt 42 Seiten werden umfangreiche und sinnvolle Forderungen vorgestellt.“, so Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion und Vorsitzende des Bürgerausschusses.

„Für uns ist klar: Beim Klimaschutz müssen alle Register gezogen und Gelder zur Verfügung gestellt werden, damit endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden. Natürlich können wir als Bonner SPD-Ratsfraktion keinen Einfluss auf die weltweite Politik nehmen, aber wir wollen, dass unsere Stadt schnell umfassende Klimaschutzmaßnahmen ergreift und das auch, weil wir UN-Klimastadt sind!“, zeigt sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher, entschlossen. Die Forderungen der Bonner Klimabewegungen unterstützt die SPD-Fraktion bereits seit Langem. So wurden bereits in der Vergangenheit umfangreiche Anträge gestellt, die größtenteils mit den Zielen der Klimaaktivsten übereinstimmen. „Wenn es nach uns ginge, wäre Bonn beim Klimaschutz schon sehr viel weiter. Doch leider werden wir mit unseren Forderungen von der schwarz-grün-gelben Ratsmehrheit immer wieder blockiert. Zuletzt mussten wir in der Ratssitzung, die durch den Hauptausschuss ersetzt wurde, gar erleben, wie die Koalition Wahlkampf auf Kosten des Klimas macht. Hier wurden in einem abgekarteten Spiel der Änderungsantrag der Linken sowie unser Änderungsantrag zum Klimanotstand und der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen nicht angenommen. Stattdessen fand nur der Antrag der Koalition eine Mehrheit.“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher.

„Heute steht unser Antrag nun nochmal auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Wir fordern ein Umsteuern in der Bonner Klimapolitik. Die politisch Verantwortlichen müssen endlich an einem Strang ziehen. Anträge aller Fraktionen sollten angenommen und – ebenso wie die Ergebnisse der kürzlich beschlossenen breiten Bürgerbeteiligung – von der Verwaltung geprüft priorisiert und zügig umgesetzt werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren, der Klimawandel ist in vollem Gange.“, mahnt Gabriele Klingmüller, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin.

 

Termine

10.08.2020, 09:30 Uhr
öffentlich
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

10.08.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.08.2020, 12:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Infostand
Ort: Marktplatz/ Bonngasse

19.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.08.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.08.2020, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Wandertag Jakobsweg II. Teil Heiderhof- Redoute Bad Godesberg
Ort: Treffpunkt: Bushaltestelle Pappelallee, 53177 Heiderhof

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SPD

Vizekanzler Olaf Scholz soll Deutschland als Bundeskanzler in die Zukunft führen. Auf Vorschlag der beiden Parteivorsitzenden nominierten Präsidium und Parteivorstand ihn am Montag einstimmig zum Kanzlerkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2021. "Ich freue mich über die Nominierung - und ich will gewinnen!", sagte Scholz.

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle. Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

04.08.2020 10:13
Warnung vor zweiter Welle .
SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests in Deutschland. Nötig sei eine Strategie, die es erlaube, durch flächendeckende und zugleich gezielte Tests Infektionen frühzeitig zu identifizieren und damit weitere Ansteckungsrisiken zu verringern, sagte Esken der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Da ist jetzt Verantwortung in Bund, Land und Kommune gefragt und gefordert."

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: "Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen."

Wir wollen, dass möglichst viele junge Menschen trotz Corona eine Chance auf eine Berufsausbildung haben. deshalb erhalten Unternehmen, die in der Krise weiter ausbilden oder die Zahl der Lehrstellen sogar erhöhen, eine Prämie. "Mit dem Schutzschirm für Ausbildung unterstützt die Bundesregierung Unternehmen mit insgesamt 500 Millionen Euro dabei, jungen Menschen eine Perspektive zu geben", sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Auf dem Parteitag der NRW SPD am 24.09.2019. Guntram Schneider mit der AfANRW-Vorsitzenden Anja Butschkau (r.) und ihrer Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann.   Mit großer Trauer hat die AfANRW vom plötzlichen Tod Guntram Schneiders erfahren. Mit ihm verlieren die SPD und die Gewerkschaftsbewegung nicht nur einen großen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und die Interessen von Arbeitnehmerinnen

Der Bundesgerichtshof und sein Urteil zu Öffnungszeiten der Bäckereien

Der AfA-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern hierbei die Wahl des Kandidaten-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.