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31.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

„Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet -  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

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30.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. „Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten“, so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). „Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen“, ergänzt Hartmann.

In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden. Sebastian Hartmann dazu: „Steigende Einkommen der Eltern haben dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten. Obwohl natürlich gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen. Zudem sind die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten dramatisch gestiegen. Und immer mehr Studierende erziehen Kinder. Deswegen haben wir das BAföG umfassend verbessert.“

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29.07.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm/Stefan Kämmerling: „Gewerbesteuern müssen am Produktionsstandort gezahlt werden“

30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion):

„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.

Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen.“

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28.07.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bahnfahren günstiger machen

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, MdB begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.

„Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut. Bahnfahren günstiger zu machen und Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.

Wenn Herr Söder nun noch die unsinnige Regelung zur Verhinderung der Windkraft beseitigt, kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran. Dafür muss Söder weniger die SPD als die Blockierer in der Union überzeugen.“

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25.07.2019 in Unterbezirk von SPD Poppelsdorf Südstadt

Die OB-Kandidatin Lissi von Bülow stellt sich vor

Der Vorstand der Bonner SPD hat sich einstimmig für Lissi von Bülow als OB-Kandidatin ausgesprochen - nun könnt ihr sie kennenlernen, Fragen an sie stellen und mit ihr diskutieren!

Gelegenheit habt ihr dazu an den folgenden Terminen:

28.08.2019 – 18:30 Uhr
Ortszentrum Dottendorf
Dottendorfer Str. 37, 53129 Bonn

29.08.2019 – 18:30 Uhr
Stadthalle Bad Godesberg
Koblenzer Straße 80, 53177 Bonn

30.08.2019 – 18:30 Uhr
Rathaus Beuel
Friedrich-Breuer-Str. 65, 53225 Bonn

03.09.2019 – 18:30 Uhr
Migrapolis
Brüdergasse 16-18, 53111 Bonn

04.09.2019 – 18:30 Uhr
Ortsteilzentrum Brüser Berg
Fahrenheitstraße 49, 53125 Bonn

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