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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

Willkommen!

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Bonn bleibt bunt

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Bonn

17.06.2019 in Europa von SPD Bonn

Tiemo Wölken: "Letzte Klima-Chance nutzen"

 

 

UN-Verhandlungen in Bonn starten

„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren", fordert Tiemo Wölken, MdEP aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“

„Die EU muss dabei für verantwortungsvolle Klimapolitik den Gestaltungsrahmen bieten. Wenn wir in dieser Legislaturperiode, die bis 2024 dauert, nicht entscheidende Fortschritte erzielen und einen Plan für Treibhausgasneutralität spätestens 2050 beschließen, ist der Zug abgefahren“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Das muss auch eine deutliche Erhöhung des EU-weiten Ziels bedeuten. Wenn wir erst 2030 anfangen, Emissionen stark zu reduzieren, ist es zu spät.“

 

16.06.2019 in Veranstaltungen von SPD Bonn

Podiums-Diskussion: Wohnungsnot - Was läuft schief in Bonn?

 

In Bonn herrscht Wohnungsnot, seit Jahren schon. Gleichzeitig sieht man in Bonn aber auch viele Baukräne, z.B. im ehemaligen Regierungsviertel oder bei der Schließung von Baulücken. Es tut sich also etwas, nur leider vorwiegend im Büromarkt oder bei eher hochpreisigen Wohnungen. Luxuswohnungen werden immer wieder angeboten.

Dass man für Neubau-Wohnungen in Bonn mittlerweile zwischen 15 und 18 € pro Quadratmeter Kaltmiete zahlen muss, ist durchaus keine Seltenheit. Nur: Wer kann sich das noch leisten? Welche 4-köpfige Familie kann für eine 100-Quadratmeter-Wohnung bis zu 1800 € Kaltmiete bezahlen?

Wohnungsnot herrscht also im Wesentlichen für Normalverdiener, die langsam aber sicher aus der Stadt herausgedrängt werden und sich im weiteren Umland nach bezahlbarem Wohnraum umschauen müssen. Folge: Längere Pendlerwege zum Arbeitsplatz und noch mehr Verkehrstaus.

Wie konnte es zu diesen Zuständen überhaupt kommen? Über Jahrzehnte hat die Stadt allein auf private Investoren beim Wohnungsbau gesetzt, die natürlich maximale Mieten fordern. Kommunalen Wohnungsbau gab es praktisch nicht. Und preisgedämpften,  geförderten Wohnungsbau wollten die privaten Investoren nicht.

Es wird also Zeit, dass sich was ändert in der kommunalen Bau- und Wohnungspolitik.

 

Hierüber muss diskutiert werden, damit endlich gehandelt wird. Die SPD lädt dazu ein, und zwar am

Sonntag, den 23.06.2019, ab 11 Uhr

im Pantheon (Siegburger Straße 42).

 

Es diskutieren: Felix von Grünberg (Vorsitzender Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr), Ali Dogan (Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin), Dirk Vianden (Vorsitzender Haus & Grund Bonn), Jean-Pierre Schneider (Direktor Caritas Bonn), Rebekka Atakan (Sozialreferentin des AStA der Universität Bonn) & Angelika Esch (Stadtverordnete & Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion)

Moderation: Wolfgang Zimmer

 

14.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Alter Schlachthof: Erst Gespräche führen, dann entscheiden

 

SPD fordert, Gelände an Stadtentwicklungsgesellschaft zu übergeben

Jüngsten Pressemeldungen zufolge will die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP das Gelände des ehemaligen Schlachthofes an die Stadtwerke Bonn verkaufen. Auf dem Areal sollen, nach Aussage der Koalition, Gewerbe- und Bürobauten errichtet werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn lehnt einen Verkauf an die Stadtwerke Bonn ab und fordert, das Gelände der in Gründung befindlichen Stadtentwicklungsgesellschaft zu übergeben.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Wir befürchten, dass CDU, Grüne und FDP mit dieser Idee das Projekt Westwerk gefährden. Und das nach inzwischen siebenjähriger Planung. Damit droht der Stadt weiterhin, dass Popkonzerte mangels Handeln nicht oder allenfalls eingeschränkt durchgeführt werden können. Bonn verliert damit eine wichtige Entwicklungsmöglichkeit. Wir wollen daher an diesem zentralen Ort in unserer Stadt weiterhin das Westwerk, ein Bonner Zentrum für Populärmusik, entwickeln. Damit kommen wir auch dem großen Bedarf an Proben- und Konzerträumen in unserer Stadt nach.“

 

14.06.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Deutsch-Russisches Jugendparlament: SPD lobt gute Arbeit

 

Der vor kurzem vorgestellte Jahresbericht 2017-2018 des Deutsch-Russischen Jugendparlaments zeugt erneut von dessen hervorragender Arbeit. Allein die 34 durchgeführten Veranstaltungen zeigen die hohe Aktivität des Parlaments. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über den Erfolg.

„Schwerpunkte des Jugendparlamentes in den letzten zwei Jahren waren die Förderung von Toleranz und Offenheit sowie der Abbau von Barrieren und Vorurteilen unter den Jugendlichen sowie den Zivilgesellschaften beider Länder“, sagt Elke Apelt, Vorsitzende des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft. „Ein Höhepunkt dabei war sicherlich die Teilnahme an den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sotchi 2017. Auch der Besuch der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Gesprächen zum Ausbau der schulischen und universitären Partnerschaften zwischen Bonn und Moskau war von großer Bedeutung. Im Jahr 2018 beteiligte sich das Jugendparlament am Festival ‚contre le racisme‘ des Bonner Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Mit der Veranstaltung ‚Russlanddeutsche und die AfD‘ wurde ein aktuelles Thema in überzeugender Weise aufgegriffen.“

 

13.06.2019 in Ortsverein von SPD Bonn

Alexander-Frank Paul koordiniert die Kommunalpolitik der Beueler Sozialdemokraten

 

Die Beueler SPD-Ortsvereine wollen ihre Kommunalpolitik besser koordinieren. Hierzu wurde der gemeinsame Arbeitskreis Kommunalpolitik der SPD Beuel, der SPD Hoholz/Holzlar und der SPD Küdinghoven/ Ramersdorf/Oberkassel wieder neu ins Leben gerufen und gleichzeitig Alexander-Frank Paul zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises gewählt. Der Arbeitskreis besteht aus allen Kommunalpolitikern, den Vorständen der Ortsvereine sowie allen interessierten Mitgliedern der Beueler Sozialdemokraten.

Alexander-Frank Paul, seit Ende letzten Jahres ebenfalls Mitglied der Beueler Bezirksvertretung, sieht erheblichen Handlungsbedarf für den Beueler Stadtbezirk: „Der Sanierungsstau bei Beueler Schulen und Sportstätten, der tagtägliche Verkehrskollaps, fehlende Fahrradwegeund die Wohnungsnot sind Riesenprobleme, die endlich angegangen werden müssen. Wir Sozialdemokraten werden deshalb mehr Druck machen, damit sich der CDU-Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP endlich bewegen. Das erwarten die Bürger*innen von uns“.

 

Kalenderblock-Block-Heute

Alle Termine öffnen.

22.06.2019, 15:00 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Besichtigung Kanzlerbungalow
Ort: Treffpunkt: Eingang des ehemaligen Bundeskanzleramts (Dahlmannstr. 4)

23.06.2019, 11:00 Uhr
OV Beuel: Podiumsdiskussion „Wir wollen Wohnen - Was läuft schief in Bonn?“
Ort: Pantheon (Siegburger Str. 42)

24.06.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

24.06.2019, 09:30 Uhr - 11:30 Uhr
Seniorenfrühstück der AG 60 plus
Ort: Bistro PAUKE, Endenicher Str. 43, 53115 Bonn

28.06.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Alle Termine

 

Sie erreichen mich

 

SPD

Nach dem Wechsel von Katarina Barley in das Europaparlament wird Christine Lambrecht, bisher Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, neue Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

Pflegekräfte verdienen Anerkennung und eine gute Bezahlung. Doch bislang wurden sie nur sehr gering - und sehr unterschiedlich - entlohnt. Das ändern wir jetzt. Mit dem "Gesetz für bessere Löhne in der Pflege" sorgen wir dafür, dass Pflegerinnen und Pfleger endlich anständig bezahlt werden.

Eine Woche lang hatten die SPD-Mitglieder Zeit, ihre Ideen zu schicken, wie sich die Mitglieder aktiv an der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden beteiligen sollen. Das Interesse war enorm, über 23.000 Vorschläge haben den Parteivorstand erreicht. Hinzu kamen weitere Rückmeldungen aus den Gliederungen, Landesverbänden, Unterbezirken, Ortsvereinen.

Die Koalitionsspitzen von SPD und Union haben sich auf eine Reform der Grundsteuer verständigt. Außerdem werden 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet, in dem für sie der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Um Klimaschutz voranzutreiben soll bis September ein Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auch ein Paket für bezahlbares Wohnen ist bis Ende August geplant.

Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!

 

Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Aus der AfA Mittelrhein:

Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des

Damit nicht immer alle doppelt oder dreifach gucken und schreiben, haben wir uns entschieden, die aktuellen Nachrichten der AfA NRW ab jetzt auf Facebook zu veröffentlichen.  

Am vergangenen Mittwoch trafen sich die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Treffpunkt in Bergkamen um einen neuen Vorstand zu wählen. Ebenfalls anwesend waren Rüdiger Weiß MdL, der die Sitzung leitete und Rainer Schmeltzer MdL, der durch einen engagierten Bericht aus Düsseldorf die Genossinnen und Genossen auf den neusten Stand gebracht

18.04.2018 20:24
Diskriminierung, nein danke.
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein wichtiges und hoffentlich wegweisendes Urteil gesprochen. Die Zugehörigkeit zu einer Konfession darf zukünftig nicht mehr generell zu einer Einstellungsvoraussetzung bei einem kirchlichen Arbeitgeber gemacht werden, sondern nur bei Stellen, wo dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Unserer Meinung nach muss nun eine

Der Landesvorstand der AfA ruft die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen auf: Demokratie endet nicht am Werkstor oder an der Bürotür. Mitbestimmung am Arbeitsplatz ist eine große Errungenschaft. In der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai 2018 sind alle Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmer aufgerufen, einen Betriebsrat