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aus dem Stadtrat

Rede der Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter zum Viktoriakarrée ist online


Bärbel Richter

Ratsarbeit

Nach intensiver fraktionsinterner Beratung hat sich die SPD-Fraktion mehrheitlich enschlossen, dem Bürgerbegehren zum Viktoriakarrée zu entsprechen. Warum die SPD-Fraktion dies nach einem langen Abwägungsprozess und Gesprächen mit Signa, Viva Viktoria und anderen Interessensvertretern so entschieden hat, erklärt Bärbel Richter in ihrer Rede in der Sondersitzung des Rates am 30. November.

In dieser Sondersitzung geht es nicht nur um Ja oder Nein, sondern um "Und dann?". Mit unserem Ja zum Bürgerbegehren bekräftigen wir unsere Forderung nach mehr Wohnraum und verstehen die Entscheidung als Startschuss für die Weiterentwicklung des Viktoriakarrées.

 

Rede von Bärbel Richter zum Viktoria-Karrée (Sondersitzung des Rates der Stadt Bonn am 30. November 2015)

Meine Ratsarbeit

Für uns, die SPD, steht im Mittelpunkt im Rat verstärkt Initiativen einzubringen, damit Bonns Probleme angepackt werden und unsere Stadt sich weiterentwickeln kann. Einen weiteren Stillstand in der Politik können wir uns nicht erlauben. Die SPD kann und wird ihre Lösungswege für die Probleme dieser Stadt auch mit wechselnden Mehrheiten suchen. Diesen Prozess werde ich unterstützen.

Neben “bezahlbarem Wohnraum für alle” stehen für uns “umwelt- und sozial-gerechte Mobilität” sowie “Bildung und Betreuung für alle – ganztags, bezahlbar und qualitativ” ganz oben auf der Liste. In der Bonner Bildungspolitik wünschen wir uns mehr Gesamtschulplätze. Weiterhin möchten wir ein Stadt-Marketing etablieren, das sowohl dem Kultur- als auch dem Tourismus- und Wirtschaftsstandort Bonn nützt und das auch dem 250. Geburtstag Beethovens im Jahr 2020 Rechnung trägt. Schließlich müssen auch die Großprojekte wie Viktoria-Karree, Stadthaus und Nordfeld vorangebracht werden, was von den Bürgern schon lange gefordert wird.

Unterkunft für Flüchtlinge in der Ermekeilkaserne wird erweitert

Bonn – Die Stadt Bonn wird im Wege der Amtshilfe die bestehende Flüchtlingsunterkunft des Landes in der Ermekeilkaserne um 300 Plätze erweitern. Die Bezirksregierung Köln hatte sich kurzfristig mit dieser Bitte an die Stadt gewandt. Am vergangenen Wochenende (26./27. September) haben städtische Dienststellen gemeinsam mit den bereits dort tätigen Organisationen dafür die Voraussetzungen geschaffen. Träger für die Kommune ist ebenfalls das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das in der Ermekeilkaserne bereits eine Einrichtung des Landes betreibt. Dazu wurden weitere 300 Betten in einem bisher freien Gebäudetrakt aufgestellt; die Verpflegung wird das DRK sicherstellen, das die Flüchtlinge auch in Empfang nehmen wird. Duschen stehen in Sanitärcontainern zur Verfügung, auch um weitere mobile Toilettenwagen kümmert sich das DRK.

Derzeit 1534 Asylsuchende

Die Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen sind vom Status her nicht zu verwechseln mit den sogenannten zugewiesenen Flüchtlingen in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften (Sammelunterkünfte, Hotels, Wohnungen). Diese haben das Verfahren in Landeseinrichtungen bereits durchlaufen und werden auf die Kommunen verteilt. In Bonn sind dies zurzeit 1534 (Stand: 28. September 2015). In den Landeseinrichtungen werden die Flüchtlinge als Asylsuchende registriert und ärztlich untersucht. Sie erhalten Nahrung und Kleidung, Körperpflegemittel sowie Mahlzeiten und Getränke. Die Aufenthaltsdauer in den Landeseinrichtungen beträgt zwischen zwei und vier Wochen. Sobald die erforderlichen Verfahrensschritte abgeschlossen sind, werden die Flüchtlinge auf kommunale Unterkünfte im ganzen Land verteilt.

Zuweisung von 600 Flüchtlingen im Oktober

Für den Oktober hat die Bezirksregierung Köln der Stadt Bonn die Zuweisung von insgesamt 600 Flüchtlingen angekündigt, für deren Unterbringung derzeit die Vorbereitungen getroffen werden. Neben der Poliklinik und dem LVR-Schwesternheim wird sehr kurzfristig auch ein Gebäude in der Friedrich-Wöhler-Straße belegt werden, über dessen Anmietung ad hoc eine Dringlichkeitsentscheidung herbeigeführt wurde. Der Oberbürgermeister hat persönlich die Gespräche mit den anliegenden Unternehmen geführt und dazu auch heute Morgen eine Belegschaftsversammlung in einem der anliegenden großen Unternehmen besucht. Diese Flüchtlinge bleiben in Bonn, bis ihr Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen ist, und sind dann frei in ihrer Ortswahl.

200 Liegenschaften wurden bereits geprüft

Die Stadt verfolgt das Ziel, in Bonn keine Unterkünfte in Turnhallen oder Zelten zu schaffen, solange noch Kapazitäten in Häusern geschaffen werden können. Dies hat Vorteile für die Bonner Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Flüchtlinge, denen in Häusern, anders als in Turnhallen oder Zelten, ein Mindestmaß an Privatsphäre ermöglicht werden kann. Die Stadt sieht sich in der Lage, auf diese Weise in den nächsten fünf Wochen Plätze für weitere 700 Flüchtlinge zu schaffen. Die entsprechenden Prüfungen bzw. Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Insgesamt ist also bis Jahresende mit 900 bis 1000 Asylsuchenden zu rechnen, es werden also weitere 300 Plätze in Bonn benötigt. Die Stadt sucht deshalb nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten, auch nach Standorten für Wohncontainer. Diese haben inzwischen mehrmonatige Lieferfristen. Toiletten- und Duschcontainer hat die Verwaltung „auf Verdacht“ bestellt. Die Stadt hat in den letzten Monaten rund 200 Objekte geprüft, darunter auch Liegenschaften, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen angeboten haben.

Informationsveranstaltung nach den Herbstferien

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch: „Ich danke allen, die auf unsere Ansprache hin schnell und unkompliziert geholfen haben, um auch diese Situation zu bewältigen: Dem Eigentümer des Gebäudes an der Friedrich-Wöhler-Straße, den Fraktionen im Rat der Stadt Bonn, dem Landschaftsverband Rheinland, den Kirchengemeinden und den weiteren ehrenamtlichen Initiativen, der Universitätsklinik, dem DRK und allen intensiv arbeitenden städtischen Dienststellen“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.

Die Stadt kündigte an, nach den Herbstferien eine Informationsveranstaltung für den Stadtbezirk Bonn zu den neuen Standorten zu organisieren. „Diesmal gelingt es uns leider nicht, dies vor dem Bezug neuer Flüchtlingsunterkünfte zu machen, weil die Zuweisungen sehr kurzfristig kommen und wir zunächst mit Hochdruck an zahlreichen Standorten die Unterbringungsmöglichkeiten prüfen mussten und müssen“, so die für das Thema zuständige Beigeordnete Angelika Maria Wahrheit. „Schließlich steht der Winter vor der Tür, da müssen wir gerüstet sein.“

Die Stadt Bonn stellt auch an diesen neuen Standorten mit über 50 Plätzen die Betreuung von Kindern sicher. Ganztags werden Sozialarbeiter in den Unterkünften als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Arbeitsgruppe in der Verwaltung

Die Stadtverwaltung bündelt derzeit ihre Kräfte, um die Unterbringung der ständig wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu gewährleisten. Er leitet gemeinsam mit Bg Wahrheit eine Arbeitsgruppe, die sich dreimal wöchentlich trifft. Mitglieder sind: Städtisches Gebäudemanagement, Feuerwehr, Schulamt, Gesundheitsamt, Amt für Soziales und Wohnen, Amt für Kinder, Jugend und Familie, Sport- und Bäderamt, Bauordnungsamt, Ausländerabteilung im Amt für Bürgerdienste sowie die Stabsstelle im Planungsdezernat und die Stabsstelle Integration.

Weitere Informationen

Schwerpunkte der 1. konstituierenden Sitzung vor der Sommerpause finden Sie im SPD-Ratsnewsletter vom 30. Juni 2014.

 

OB Nimptsch tritt nicht nochmals an – Bedauern und Verständnis bei den Genossinnen und Genossen

Mit Bedauern hat die SPD Bonn zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch am 20. Oktober 2015 seinen letzten Arbeitstag im Dienste und zum Wohle der Stadt Bonn antreten wird. Denn er hat heute bekannt gegeben, dass er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird.

 
 

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