Jetzt langfristige Sicherheit für die betroffenen Beschäftigten und ihre Familien herstellen – Zukunftsperspektive für Bonn schaffen!
Die Bonner SPD fordert faire Verhandlungen zwischen Bund und Bonn.
„Wenn die CDU/SPD geführte Bundesregierung an der bisher gesetzlich festgelegten Verteilung der Arbeit zwischen Bonn und Berlin etwas verändern will, dann ist es an ihr, das Gespräch zu suchen.“ so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD. „Es ist schade, dass diese Debatte zurzeit von den beiden Bundesministern hauptsächlich über die Medien geführt wird.“ bedauert Kunze.
Realistisch muss man leider feststellen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz für uns bisher wenig Rechtssicherheit bietet. „Klar ist, eine einseitige Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes ist mit uns nicht zumachen. Es ist uns aber wenig geholfen, wenn hier nachher halbleere Bürokomplexe stehen, an denen zwar das Schild Ministerium hängt, aber nur noch wenige darin arbeiten“ so Kunze weiter.
Wir müssen für Bonn und die Region eine klare, verbindliche und rechtsichere Verständigung mit der Bundesregierung erreichen. „Die Beschäftigten, die in den Ministerien und in den vielen Organisationen, die rund herum angesiedelt sind, arbeiten, aber auch ihre Familien brauchen endlich eine verlässliche Lösung. Die Zeiten der stillen und heimlichen Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Berlin muss ein Ende haben. Ein verbindlicher Staatsvertrag muss her!“ fordert Kunze.
Unbedingt notwendig ist es, dass die politischen Verantwortlichen in Bonn und der Region jetzt mit einer Stimme sprechen. „Daher befürworte ich den Vorschlag ausdrücklich, zügig zu Spitzengesprächen einzuladen.“ so Kunze.
Wir müssen in diesen Gesprächen aber auch eine Zukunftsperspektive entwickeln, wie aus unserer Sicht eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin aussehen kann. „Welche Folgen hat es beispielsweise für den UN-Standort Bonn, wenn das Entwicklungshilfe- oder das Umweltministerium hier nicht mehr vertreten sein sollten. Ist ein Ausbau des UN-Standortes dann überhaupt noch möglich? Diese Fragen müssen dringend besprochen werden.“ so Kunze.
