Chancen und Risiken des TTIP

Veröffentlicht am 16.12.2014 in Veranstaltungen

Vollbesetzt waren die Sitzplätze im Migrapolis. Viele Bonnerinnen und Bonner folgten am 8. Dezember der Einladung der Bonner SPD, mit dem Bonner Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, ins Gespräch zu kommen. Thema der Veranstaltung war das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das derzeit zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wird. Handfeste Ergebnisse liegen noch nicht vor. Entsprechend zahlreich waren die Nachfragen zum Stand der Verhandlungen.

Neben Chancen wurden von den Bürgerinnen und Bürgern auch Gefahren gesehen und Kritik etwa an dem teilweise intransparenten Vorgehen der Verhandlungen geäußert. Ein wichtiger Diskussionspunkt waren die geheimen Schiedsrechte. „Ich bin der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden sollten“, stellte Kelber in der Diskussion klar. Das Freihandelsabkommen biete natürlich die Chance, Handelsbeziehungen über den Atlantik auszubauen und so Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. Allerdings verwies Kelber darauf, dass die SPD hohe Anforderungen an das Abkommen in Bezug auf Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz habe. „Unsere Umweltstandards und Arbeitnehmerrechte dürfen nicht ausgehebelt werden, sondern sollten sogar gestärkt werden“, betonte Kelber.

Einig waren sich aber alle Gäste im Dank an die Bonner SPD, ein Forum für eine Diskussion ermöglicht zu haben. Hieran könnten sich andere Parteien ein Beispiel nehmen, so ein Diskutant.

 

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