Gebührenerhöhung nicht ohne Friedhofskonzept beschließen

Veröffentlicht am 07.12.2016 in Kommunalpolitik

Für das Jahr 2016 sollen die Friedhofsgebühren rückwirkend steigen. Gleichzeitig legt die Verwaltung ein angeblich bereits seit dem Frühjahr 2016 fertiggestelltes Friedhofskonzept den politischen Gremien nicht zur Beratung vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt nach und erwartet endlich die Vorlage dieses Konzeptes.

Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellt dazu fest: „Wie die Verwaltung mitteilte, war das Friedhofskonzept im Februar 2016 fertiggestellt und in der verwaltungsinternen Abstimmung. Seitdem sind 9 Monate vergangen. Es gab weder weitere Information zum Vorgehen noch wurde das angekündigte Konzept den zuständigen politischen Gremien vorgelegt.“ Vor dem Hintergrund der steigenden Friedhofsgebühren sei es dringend notwendig, das Konzept zu beraten. „Wir sind nicht bereit, einfach so einer Gebührenerhöhung zuzustimmen. Wir fordern daher die schnellstmögliche Vorlage des Friedhofskonzeptes, um auf dieser Basis fundiert diskutieren und entscheiden zu können“, so Dr. Stephan Eickschen.

„Die rückwirkende Gebührenerhöhung 2016 ist der Versuch, Verluste aus den Jahren seit 2012 auszugleichen. Verluste, die überhaupt nur deswegen entstanden sind, weil es in der Verwaltung – diesmal im Friedhofsamt – offensichtlich einmal mehr knirscht. Es ist zynisch, wenn jetzt schon im Begräbniswesen versucht wird, Mehreinnahmen zu generieren“, ergänzt Bärbel Richter, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

(mm)

 

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