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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete im Rat der Stadt Bonn

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Binnaz Öztoprak. Ihre Stadtverordnete für Lengsdorf und den Brüser Berg

10.11.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Zukunft der Oper: Erst entscheiden, wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen

 

Keine Denkverbote in der Diskussion über die Zukunft der Oper. Das hat der Rat der Stadt Bonn am 09. November mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschlossen. Den Anstoß hatte im September die SPD-Fraktion gegeben mit ihrem Antrag, es möge auch geprüft werden, was ein Opern-Neubau kosten würde, der dem Bedarf von Oper und Schauspiel gerecht wird und modernen Standards genügt. Ergänzt um weitere Varianten aus der Feder von CDU und FDP hat die Verwaltung nun einiges an Prüfarbeit zu leisten, bis es im kommenden Frühjahr/ Sommer zu einer Entscheidung kommen kann. Die für den Brandschutz und die Arbeitssicherheit notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung werden sofort durchgeführt. Denn die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Besucherinnen und Besucher steht natürlich bei den Prioritäten ganz oben und die kann nicht warten, bis klar ist, wie Oper und Schauspiel zukünftig räumlich aufstellt werden.

„Bis dahin und dann mit den Ergebnissen der Prüfungen gilt es nun, in der gesamten Stadt eine breite, offene Diskussion zu führen“, betont Bärbel Richter, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Die Oper ist nicht einfach ein Gebäude, in dem Kultur aufgeführt wird, sondern optimalerweise ein Ort in der Stadt, der für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist. Für 100.000 Besucherinnen und Besucher aus Bonn und der Region ist sie das bereits. Außerdem reden wir hier über den Arbeitsplatz von über 500 Menschen. Da ist es für uns selbstverständlich, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen und der Stadtgesellschaft offen diskutieren und nicht vorschnell Fakten schaffen.“

 

07.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

DB Netz AG hält an Kürzung bei Personenverkehr fest

 

Die DB Netz AG verteidigt in einem Antwortschreiben die von ihr geplanten Kürzungen beim Angebot der „Ahrtalbahn“ RB30 während der Bauarbeiten auf der linksrheinischen Bahnstrecke. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles (Ahrweiler) und Ulrich Kelber (Bonn) hatten bei der Bahn gegen diese Kürzungen protestiert und stattdessen vorgeschlagen, in dieser Zeit weniger Güterverkehr auf die Strecke zu lassen.

„Die Argumentation der Bahn, man müsse die Einschränkungen auf Güter- und Personenverkehr aufteilen, ist hanebüchen. Die Güterzüge von Rotterdam nach Genua haben Alternativen zum Rheintal, die Pendler von Ahrweiler nach Bonn nicht“, sind Nahles und Kelber verärgert.

 

06.11.2017 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier & Peter Simon: Alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl

 

Paradise Papers unterstreichen Notwendigkeit des EU-weiten Kampfes gegen Steuervermeidung

Aus 13,4 Millionen Dokumenten geht hervor, mit welchen Tricks Unternehmer, Politiker, Sportler und Prominente mit Hilfe von Briefkastenfirmen die Zahlung von Steuern vermeiden. Dabei werden nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ die Geschäftspraktiken mehrere Weltkonzerne offengelegt.

„Die Paradise Papers unterstreichen abermals, wie schamlos sich Superreiche und Konzerne wie Apple oder Nike ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen und auf den Sozialstaat, gesellschaftliche Regeln und demokratische Verfahren pfeifen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „In Steueroasen treffen sich offensichtlich große Teile der Wirtschaftselite, um sich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu bereichern.“

 

05.11.2017 in Europa von SPD Bonn

Jo Leinen: "Klimaallianz muss Stärke beweisen"

 

23. Weltklimakonferenz in Bonn

Zum Start der ersten Weltklimakonferenz nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen fordert der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen klare Zusagen von der EU und ihren Partnern: „Die Europäer müssen in Partnerschaft mit großen Staaten wie China und Indien alles daran setzen, dass nach dem Ausfall der USA keine Lücke entsteht. In Bonn darf die Klimaallianz nicht bröckeln, sondern muss Stärke beweisen. Deutschland und die EU sind als Gastgeber in der Pflicht und müssen deutlich Position für ehrgeizigeren Klimaschutz beziehen“, sagt Jo Leinen, Mitglied im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments.

 

03.11.2017 in Bundespolitik von SPD Bonn

Kelber kritisiert Deutsche Bahn für einsprachige Ansagen am Bonner Hauptbahnhof

 

Lautsprecheransagen am Bonner Hauptbahnhof werden ausschließlich auf Deutsch getätigt. Anlässlich der Weltklimakonferenz COP23, bei der tausende internationale Gäste erwartet werden, hatte Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber an die Deutsche Bahn appelliert, zweisprachige Ansagen einzuführen. Vergeblich, wie die Deutsche Bahn nun mitteilte: „Die DB ist nur bereit, englische Ansagen am Bonner Hauptbahnhof einzuführen, wenn Aufgabenträger diese Zusatzleistung bezahlen“, erklärte Kelber. Aufgabenträger sind beispielsweise der NVR, TransRegio, National Express Rail GmbH oder die DB Töchter DB Regio NRW und DB Fernverkehr.

 

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