16.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Eva-Maria Voigt-Küppers / Jochen Ott: „Mehr Fragen als Antworten nach dem heutigen Schulausschuss“

Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, dann im Rahmen einer freiwilligen Prüfungsvorbereitung die Schulen wieder besuchen. Das Ziel sei es, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren können. Für die hygienischen Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Schulen und den damit verbundenen Infektionsschutz müssen laut Schulministerin Gebauer indes allein die Schulträger Sorge tragen. Fragen zu den Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb ab kommender Woche wieder aufgenommen und der Infektionsschutz gewährleistet werden soll, blieben heute allerdings weitgehend unbeantwortet. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

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08.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Dietmar Bell: „Wir brauchen ein Hilfsprogramm für die Studierenden in NRW“

Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Nordrhein-Westfalen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen.

Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss endlich ein Hilfsprogramm an den Start bringen, das den in Geldnot geratenen Studierenden schnell unter die Arme greift. Der Verlust des Nebenjobs darf nicht dazu führen, dass Rechnungen oder die Miete nicht mehr beglichen werden können. Die SPD setzt sich für eine zweiteilige Lösung ein. Wir fordern zum einen die Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende. Zum anderen muss der Zugang zu den vorhandenen BAföG-Mitteln vereinfacht werden. Dafür muss sich die Ministerin bei ihrer Kollegin im Bund stark machen. 

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07.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

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06.04.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Sonja Bongers & Josef Neumann: NRW-Epidemiegesetz „schlicht verfassungswidrig“

Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.

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06.02.2020 in Landespolitik von SPD Bonn

Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung.“

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